Das neu gebildete Personenkomitee „Keine Koalition mit der FPÖ“ rund um Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen und Autoren forderte am Dienstag Haslauer öffentlich dazu auf, die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu beenden. Eine stabile Regierungsmehrheit sei auch ohne Beteiligung der Freiheitlichen möglich.
FPÖ „steht politisch für Demokratieabbau“
„Wir wenden uns entschieden gegen die Koalition mit einer Partei, die für ihre Beziehungen zu nationalen und internationalen rechtsextremen Kreisen bekannt ist und die politisch für Demokratieabbau, eine Verschärfung sozialer Ungleichheit, die Missachtung der Notwendigkeit klimapolitischer Maßnahmen und einen Angriff auf zentrale demokratische Institutionen steht. Eine Koalition mit der FPÖ dient vor allem den Interessen der FPÖ, nicht dem Wohl des Landes“, heißt es in dem schriftlichen Appell der heimischen Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Sie hoffen, dass sich ihrem Aufruf nun weitere Personen anschließen werden.
Der Salzburger Landeshauptmann versuche die geplante Koalition so darzustellen, als hätte die FPÖ Salzburg nicht das Geringste mit der FPÖ zu tun, kritisieren die Autoren. Auch wenn Haslauer in Antwortschreiben auf von Privatpersonen formulierte Proteste einräume, er habe „ein Problem mit der von der FPÖ-Bundespartei ausgehenden Tonalität der Niedertracht und des Hasses, welche nicht dem Salzburger Klima des Respekts und der Wertschätzung entspricht“, werde die FPÖ diese „Tonalität“ nicht ändern, nur weil sie in der Salzburger Regierung sitze. Ganz im Gegenteil, sie habe dadurch eine Möglichkeit mehr, aus ihrer „Tonalität“ politischen Ernst zu machen.
18 Schriftstellerinnen und Schriftsteller unterschrieben
Unterschrieben wurde der Aufruf – in alphabetischer Reihenfolge – von Helena Adler, Martin Amanshauser, Alf Altendorf, Birgit Birnbacher, Harald Friedl, Karl-Markus Gauß, Hans Peter Graß, Christoph Janacs, Ludwig Laher, Helga Laher-Reuer, Karl Müller, Roswitha Müller, Petra Nagenkögel, Klemens Renoldner, Gerhard Ruiss, Barbara Stasta, Anton Thuswaldner und Siegfried Trenker.
FPÖ: Einer der Unterzeichner auf KPÖ-Wahlliste
Die Salzburger FPÖ betonte Dienstagnachmittag als Reaktion auf den Aufruf, dass einer der Unterzeichner – nämlich Siegfried Trenker – auf Kandidatenliste der KPÖ bei der Landtagswahl gestanden sei. Damit könne nicht mehr von einem Autorenaufruf die Rede sein, sagte ein FPÖ-Sprecher gegenüber dem ORF.
Weiteres Widerstands-Bündnis formierte sich am Montag
Erst Montagnachmittag hatte sich im Kunstquartier in der Stadt Salzburg ein „Salzburger Bündnis gegen Schwarz-Blau“ formiert – mit rund 20 teilnehmenden Organisationen. Mehr dazu in Widerstand gegen ÖVP-FPÖ-Koalition formiert sich (salzburg.ORF.at; 16.5.2023).