Seit 3. Mai wird verhandelt in Salzburg. Ziel sei nach wie vor, die Verhandlungen bis Ende Mai zu einem Abschluss zu bringen.
Erweiterung des Europarks dürfte kommen
Beim Gros der Themen dürften ÖVP und FPÖ inhaltlich nicht weit auseinander liegen. Beide Parteien stehen etwa zum Abschuss von „Problemwölfen“ und sind für die Erweiterung des Einkaufszentrums Europark in der Stadt Salzburg, die mehrere Jahre lang am Veto des scheidenden grünen Regierungspartners scheiterte.
Beide befürworten eine aktive Bodenpolitik mit Baulandsicherungsmodellen gegen Wohnungsnot und hohe Wohnungspreise, sind aber dagegen, dass das Land selbst Wohnungen baut. Und sowohl die Volkspartei als auch die Freiheitlichen sehen den Einfluss der Landesumweltanwaltschaft und des Naturschutzes bei Bauverfahren kritisch.
Windkraft dürfte Knackpunkt bleiben
Ein Knackpunkt vor der Wahl war hingegen der unterschiedliche Zugang zu Windkraft. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer will nach einem Meinungsschwenk rasch Windräder bauen, FPÖ-Chefin Marlene Svazek hat sich aber gegen Windräder im alpinen Raum ausgesprochen und will stattdessen Wasserkraftwerke errichten. Bei der Kinderbetreuung fordert die FPÖ Prämien für Eltern, die ihre (Klein-)Kinder zu Hause betreuen, die ÖVP machte sich zuletzt aber verstärkt für mehr Kinderbetreuungsplätze stark.
FPÖ mit Kritik an CoV-Politik
Mit Spannung erwartet wird, wie die Aufarbeitung der CoV-Lockdowns ausfallen wird. „Die ÖVP muss hier nicht nur Rechenschaft ablegen, sondern auch Buße tun. Das wäre ein ehrlicher Schritt, der der Bevölkerung zeigt, dass man es ernst mit dem Überwinden der Gräben meint“, hatte Svazek vor der Wahl gesagt.
Über die Ressortaufteilungen wollen Volkspartei und Freiheitliche erst nach Abschluss der inhaltlichen Verhandlungen sprechen.
Wer bekommt welches Ressort?
Landeshauptmann Haslauer hatte aber schon zu Beginn der Gespräche betont, dass die ÖVP gerne die Ressorts behalten würde, die man „traditionell immer schon gehabt“ habe. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Bereiche Soziales, Pflege, Kultur, Energie, Klima- und Umweltschutz von den Grünen und Wohnen, Kinderbetreuung, Wissenschaft, Integration und Familie von NEOS geführt.
Wird Haslauer auch Finanzreferent?
Frei wird durch die Pensionierung von Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP) auch das Gesundheits- und das Finanzressort. Dass sich die Volkspartei von letzterem trennen könnte, gilt jedoch als äußerst unwahrscheinlich: Im Wahlkampf hatte Haslauer angekündigt, dieses werde künftig zur „Chefsache“.
Fest steht, dass die ÖVP vier der sieben Regierungsmitglieder in Salzburg stellen wird, die FPÖ drei.
Bisher kaum Proteste
Offene Proteste gegen die geplante schwarz-blaue Landesregierung gab es in Salzburg bisher kaum. Für den Pfingstmontag, den 29. Mai ist eine solche Demonstration geplant. Das Solidarische Salzburg – unter dem sich unter anderem Organisationen wie Fridays For Future, die Plattform für Menschenrechte oder das Friedensbüro zusammengetan haben, treffen sich am Salzburger Hauptbahnhof.