Mittwochvormittag haben die Teams von ÖVP und FPÖ in Salzburg ihre Koalitionsverhandlungen begonnen und legten dabei einen Verhandlungsplan für die Regierungsbildung fest. Bis Ende Mai wird mehrmals pro Woche in Haupt- und Untergruppen gearbeitet, dazu beginnen die Gespräche am Donnerstag in mehreren Verhandlungsgruppen.
Zweckregierung: Inhaltliche Verhandlungen ab morgen
Mitte Juni könnte die neue Landesregierung angelobt werden. Dass Schwarz-Blau in Salzburg eine Zweckregierung werden wird, war am Mittwoch beim ersten gemeinsamen Auftreten der Verhandlungspartner unschwer zu erkennen: „Insgesamt darf ich berichten, dass wir in einer sehr ordentlichen, konstruktiven Gesprächsatmosphäre ein Arbeitsgespräch führen haben können und morgen beginnen die inhaltlichen Verhandlungen“, sagte Landeshauptmann Haslauer.
Martin Zauner überraschte im FPÖ-Verhandlungsteam
Bei den Freiheitlichen könnte neben Parteichefin Marlene Svazek der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny in der künftigen Regierung sitzen, ein weiterer Kandidat ist auch Vizeklubobmann Andreas Teufl. Für Überraschung sorgte am Mittwoch aber Martin Zauner, der Leiter des Kundenservice der Salzburg AG – er saß mit im Verhandlungsteam der FPÖ, und gilt ab sofort auch als Kandidat für eine FPÖ-Landesratsposition.
Ressortaufteilung erst gegen Ende der Verhandlungen
Eine Ressortzuteilung gebe es noch nicht, generell soll über Ressorts und Funktionen erst am Donnerstag gesprochen werden, kündigte ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer an: „Die Ressortaufteilung erfolgt erst gegen Ende, wenn wir eine inhaltliche Abstimmung haben. Dann ist es die richtige Reihenfolge über die Ressorts zu sprechen, sonst fühlt sich jeder in der Motivationslage für das besondere Kapitel, das ihm nahe steht, sich überproportional hineinzubegeben, und das ist nicht sinnvoll.“
ÖVP-Ressorts sollen in schwarzer Hand bleiben
Aber man könne davon ausgehen, dass die traditionellen ÖVP-Ressorts in schwarzer Hand bleiben. FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek betonte, dass Befürchtungen der Kulturszene, dass der Ruf der Festspielstadt bei einer blauen Regierungsbeteiligung leiden könnte, unberechtigt sei: „Ich glaube, dass wir diese Sorgen in den nächsten Wochen und Monaten und in einer Zusammenarbeit auf alle Fälle nehmen können. Es ist ja nicht so, dass die Freiheitlichen und das Dritte Lager in Salzburg nicht auch eine Geschichte mit den Salzburger Festspielen hätten.“
Ton der Kickl-FPÖ war beim ersten Treffen erneut Thema
Beim ersten Aufeinandertreffen der beiden möglichen Koalitionspartner war der politische Ton der Kickl-FPÖ erneut Thema. Dieser stößt vor allem Wilfried Haslauer immer wieder sauer auf. FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek versuchte hier zu kalmieren: „Herbert Kickl ist unser Bundesparteiobmann – analog zur ÖVP, die ihren Bundesparteiobmann hat. Ich glaube, für die Landesthemen geht es in erster Linie darum, dass sich unser Regierungsteam darum kümmert, was in Salzburg zu lösen ist. Wir haben hier auch absolut freie Hand, keine Einmischung von Wien und das wird auch so bleiben“, sagte Svazek.
ÖVP-Chef Haslauer will das für Salzburg bekannte Politklima auch weiterhin beibehalten: „Das Hauptziel ist, dass wir eine politische Kultur des Umgangs und des Miteinanders finden, das dem Salzburger Klima entspricht.“
Schwarzes Team wie bisher
Das ÖVP-Verhandlungsteam besteht – wie bisher in der abgelaufenen Koalition mit Grünen und NEOS – neben Haslauer aus Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Landesrätin Daniela Gutschi und den Landesräten Stefan Schnöll und Josef Schwaiger.
Für die Freiheitlichen verhandeln Parteichefin Marlene Svazek, der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny, Landesparteisekretär Andreas Schöppl und der stellvertretende Klubobmann Andreas Teufl. Es dürften sich damit schon die künftigen Regierungsmitglieder gegenübersitzen.
Noch ist nichts offiziell
Haslauer hatte schon angekündigt, dass das ÖVP-Team aus diesem Kreis gebildet werde, und auch Svazek nannte Pewny und Teufl schon am Dienstag namentlich, legte sich aber noch nicht eindeutig fest. Die ÖVP wird vier Regierungsmitglieder stellen, die FPÖ drei.
Abgeschlossen sein müssten die Verhandlungen bis 14. Juni, weil sich spätestens an diesem Tag der neu gewählte Landtag konstituieren muss. Dieser besteht nach der Wahl am 23. April aus zwölf ÖVP-Abgeordneten (minus drei), die FPÖ verfügt nun über zehn Sitze (plus drei), die SPÖ über sieben (minus eins), die KPÖ Plus über vier und die Grünen über drei Mandate (wie bisher). NEOS, das bisher ebenfalls mit drei Mandataren vertreten war, ist aus dem Landtag geflogen.