Bericht der Volksanwaltschaft 2016-2017 an den NÖ Landtag
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Politik

Immer mehr Beschwerden an Volksanwälte

Bei den Frauen und Männern der Volksanwaltschaft sind im Vorjahr besonders viele Beschwerden eingegangen – ein neuer Rekord. Österreichweit waren es fast 24.000. Viele Fälle konnten unmittelbar gelöst worden. Bei anderen mussten Prüfverfahren eingeleitet werden. Allein in Salzburg waren es 164.

Einige der Hauptgründe vieler Beschwerden waren Teuerung, Cov-Lockdowns und so genannte Einmalzahlungen des Bundes. Dazu kam oft der Personalmangel im Gesundheitswesen.

Pflegeskandal: Rücktritt des Grünen Schellhorn

Für viele Schlagzeilen im Vorjahr sorgte der Pflegeskandal im Senecura-Heim von Salzburg-Lehen gesorgt. Personalmangel hatte dort zu massiven Missständen geführt. Zahlreiche Bewohner mussten in anderen Seniorenheimen untergebracht werden. Der damals zuständige Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) musste seinen Hut nehmen und zurücktreten.

Auch in vielen Ämtern sorgten Personalengpässe für Beschwerden. So musste ein Salzburger monatelang auf die Verlängerung seines Behindertenausweises warten, weil es nicht genügend ärztliche Sachverständige gibt. Höhere Honorare sollen demnächst für Verbesserung und mehr Fachleute sorgen.

Markierung von Suizid-Gefährdeten abgeschafft

Sofort behoben wurde laut Volksanwaltschaft ein Missstand in der Salzburger Justizanstalt. Prüfer bemängelten dort die Offenlegung von Gesundheitsdaten der Insassen, weil neben den Hafträumen gelbe und rote Klebepunkte die Selbstmordabsichten einzelner Insassen anzeigten. Die Pickerl mussten entfernt werden.

Offen ist laut Volksanwaltschaft weiter jener Fall, bei dem ein Ehepaar aus Hallein (Tennengau) seine mittlerweile 26-jährige Tochter aus Syrien zurückholen will. Die Republik Österreich weist diese Forderungen bisher zurück.

Ehemalige IS-Sympathisantin will zurück

Die Salzburgerin habe sich aus freien Stücken den Terroristen und Mordbrigaden des Islamischen Staates (IS) angeschlossen, als sie im minderjährigen Alter nach Syrien ausreiste, argumentiert man beim Außenministerium. Wer sich fremden Mächten und ihren Kämpfern anschließe, verliere auch die Staatsbürgerschaft, sagen manche Juristen. Andere plädieren für eine Rückkehr der Halleinerin.

Sie lebt nun schon seit mehreren Jahren mit ihren beiden Kindern in einem Camp, das kurdische Freiheitskämpfer und erbitterte Gegner des IS für gefangene Feinde und ihre Angehörigen eingerichtet haben.