Das Wahlergebnis für die ÖVP in Salzburg sei „ein Sieg mit einem Minus“, sagte Nehammer bei der Wahlparty der Volkspartei am Abend. Das Ergebnis müsse man ernst nehmen und darüber nachdenken, was das für die Bundespartei bedeute. Dennoch habe die ÖVP in Salzburg jetzt die „Wahlfreiheit, die beste Koalition für das Land zu bilden“, so Nehammer.
ÖVP-Stocker: Haslauer hat sich Ergebnis nicht verdient
ÖVP-Bundespartei-Generalsekretär Christian Stocker sprach gegenüber dem ORF angesichts der Hochrechnung, die seiner Partei starke Verluste attestierte, von einem Ergebnis, das sich die Salzburger Volkspartei und Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht verdient hätten.
Stocker sah auch eine Art „Landeshauptmannpartei-Malus“: Es gebe eine Reihe von Ergebnissen vergangener Landtagswahlen, die in schwierigen Zeiten der jeweiligen Landeshauptmann-Partei, etwa auch der SPÖ in Kärnten, Verluste gebracht hätten. Die Wähler wechselten dann zu Protestparteien am linken und rechten Rand. Auswirkungen auf die Zukunft Haslauers sah Stocker vorerst nicht, dürfte er doch das Ziel des ersten Platzes erreicht haben. Und Auswirkungen auf die Bundes-ÖVP? „Sehe ich keine“, so Stocker.
Rendi-Wagner: „Gemeinsam auf Kernthemen setzen“
Bei der SPÖ betonte Bundesparteichefin Rendi-Wagner hingegen, dass die Partei „wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere Kernthemen setzen“ müsse. Die Regierungsparteien in Salzburg seien bei der Landtagswahl abgestraft worden, bilanzierten Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. „Ein Minus und der dritte Platz für die SPÖ sind schmerzlich“, räumte Deutsch aber auch ein.
„Unser Ziel muss es sein, dass wir wieder gemeinsam und geschlossen auf unsere sozialdemokratischen Kernthemen setzen: auf Soziales, Wohnen, Gesundheit und Pflege, auf Bildung und den Kampf für ein leistbares Leben“, befand Rendi-Wagner, über deren Verbleib an der Parteispitze ab Montag abgestimmt wird. „Nur mit Gemeinsamkeit und Geschlossenheit werden wir erfolgreich sein.“ Deutsch betonte, „es kann niemals die Lösung für die SPÖ sein, in Richtung FPÖ zu schielen und die Partei nach rechts zu rücken“.
Runde der Bundespolitiker zur Salzburg- Wahl
Nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl in Salzburg diskutieren bei Claudia Dannhauser (ORF) im Landesstudio Salzburg:
„Weiterer Rückenwind für FPÖ auf Bundesebene“
Das Ergebnis von Marlene Svazek in Salzburg bring auch der Bundes-FPÖ „noch weiteren Rückenwind“, sagte Bundesparteichef Herbert Kickl in einer Aussendung.
Die bisherige Koalition in Salzburg sei Geschichte, so Kickl: „Alle drei Regierungsparteien in Salzburg haben heute Stimmen verloren, die NEOS sind sogar aus dem Landtag geflogen.“ Der große Zuspruch für die FPÖ habe „ein neues politisches Zeitalter in Salzburg eingeläutet.“
Das Wahlergebnis in Salzburg „ist der Abschluss einer für die FPÖ höchst erfolgreiche Serie von Landtagswahlen der letzten Monate“, ergänzte Kickl. „Es ist uns gelungen, den Schulterschluss mit der Bevölkerung weiter zu festigen. Das ist auch auf Bundesebene ein Auftrag, um konsequent und geradlinig weiterzuarbeiten. Die nächste Stufe ist spätestens im Herbst dann der Anlauf aufs Kanzleramt und eine Bundesregierung unter freiheitlicher Führung.“
Grüne: Partei der „verantwortlichen Mitte“
Stefan Kaineder, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, betonte: „Wir sind der stabile Faktor in der Landesregierung“, seine Partei sei eine „verantwortliche Mitte“ mit „Vernunft und Verantwortung“ in der Salzburger Politik – angesichts einer starken Rechten und einer stärker werdenden Linken. Man stehe für eine Regierung der Mitte zur Verfügung. Die künftige Salzburger Landesregierung müsse das Problem des günstigen Wohnens annehmen.
NEOS: „Bitteres Ergebnis“
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sagte, dass das Ergebnis vom Sonntag „bitter“ sei und eine „herbe Niederlage“. Mit dem Ergebnis zahle die Partei aber auch „Lehrgeld“ – für die mangelnde interne Strukturarbeit, die durch den direkten Einzug in die Landesregierung vernachlässigt worden sei.
KPÖ „wirft sich nicht der ÖVP an den Hals“
Euphorisch reagierte dagegen Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ, auf das sensationelle Ergebnis seiner Salzburger Kollegen. „Die KPÖ wird in den nächsten fünf Jahren die einzige Opposition sein, die sich nicht der ÖVP an den Hals wirft“, meinte er in einer Aussendung. „Der Wahlerfolg ist ein Aufbruchsignal für ganz Österreich“, frohlockte Schweiger angesichts des nunmehr zweiten Landtagseinzug der KPÖ. „Wir machen Wahlkampf für unsere alltägliche Arbeit und nicht umgekehrt. Egal wie eine Wahl ausgeht, wir bleiben immer auf dem Boden“, versicherte er.
Reaktionen auf der Straße unterschiedlich
Bei einer Blitz-Straßenumfrage eines ORF-Teams Sonntagnachmittag waren die Reaktionen der Passanten sehr unterschiedlich: Einige waren „zufrieden“. Das Minus der ÖVP und der Sieg der FPÖ sei „vorauszusehen“ gewesen. Eine Befragte wünschte sich, dass „die ÖVP jetzt auch den Landeshauptmannsitz abgibt, neue, frische Leute an den Start lässt und nicht an der Macht klebenbleibt. Man sollte auch die FPÖ beweisen lassen, wass sie können.“
Salzburger zum Wahlausgang
Was sagen die Salzburgerinnen und Salzburger zu dem Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag?
Ein weiterer Befragter sagte: „Es bleibt weiter spannend. Aber ich würde mir schon einen Wechsel wünschen – vor allem bezahlbaren Wohnraum.“
Reaktionen aus anderen Bundesländern
Die SPÖ Burgenland übte nach dem Minus bei der Landtagswahl in Salzburg hingegen Kritik an der Bundespartei. Diese habe „keine Rücksicht genommen“ und schon vor der Wahl mit der Debatte um den Bundesparteivorsitz begonnen, meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst – mehr dazu in Salzburg-Wahl: Reaktionen aus dem Burgenland (burgenland.ORF.at).
In der Steiermark war die Freude bei den Parteifreunden der Salzburger Wahlgewinner groß – also bei Freiheitlichen und Kommunisten im Landtag. Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) wiederum sieht eine „Herkulesaufgabe“ – mehr dazu in Freude bei steirischer FPÖ und KPÖ (steiermark.ORF.at).
In Niederösterreich reagierten die Landtagsparteien unterschiedlich auf das Wahlergebnis. Doch den Vergleich mit Schwarz-Blau in Niederösterreich zogen fast alle – mehr dazu in Salzburg-Wahl: Reaktionen aus Niederösterreich (noe.ORF.at)
In Vorarlberg reagierten mit Ausnahme der FPÖ die Parteien eher gedämpft auf die Salzburger Wahl. Sie wollen nun die Ergebnisse analysieren – mit Blick auf die Landtagswahl in Vorarlberg in eineinhalb Jahren – mehr dazu in Salzburg-Wahl: Reaktionen der Vorarlberger Parteien (vorarlberg.ORF.at)
In Kärnten zeigten sich ÖVP und SPÖ enttäuscht von den Ergebnissen in Salzburg, Gratulationen gab es von der FPÖ – mehr dazu in Salzburg-Wahl: Reaktionen aus Kärnten