Kay-Michael Dankl
ORF
ORF
Politik

Neuer KPÖ-Vertrag: Geld aus Politik für Arme

Zum Wahlkampfabschluss vor der Landtagswahl haben der kommunistische Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl und weitere Kandidaten der KPÖ nun einen „Vertrag mit den Salzburger:innen“ unterschrieben. Sie wollen einen Teil ihrer Politikergehälter abgeben, falls die Partei in den Landtag einzieht.

„Die Politik sollte einen Dienst an der Bevölkerung leisten“, sagte Dankl am Donnerstag beim kommunalen Zentrum „Neue Mitte Lehen“. Von ihrem Gehalt wollen die kommunistischen Kandidaten nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn – aktuell 2.300 Euro netto – behalten und den Rest für Leute in Notlagen aufwenden.

2.300 Euro netto pro Monate und Kopf behalten

Schafft es die KPÖ Plus in den Landtag, so will Dankl die Wohn- und Sozialberatung, die er bereits als Gemeinderat der Stadt Salzburg durchführt, auf das gesamte Bundesland ausweiten. Man werde versuchen, in Notlagen geratenen Menschen zu helfen – „wo es nötig ist, auch mit einem Teil unseres Gehalts“, sagte Dankl. Bei diesen Gesprächen sehe man auch, „wo der Schuh drückt und wo man politische Antworten braucht.“

Gegen Verkauf von Immobilien des Landes

Im Vertrag bekennt man sich außerdem dazu, keiner Zweckentfremdung der monatlich aus einem Prozent aller Bruttolöhne und -gehälter gespeisten Wohnbaugelder sowie keinem Verkauf von Landesimmobilien, die durch die Übersiedlung von Ämtern in das neue Dienstleistungszentrum beim Hauptbahnhof frei werden, zuzustimmen.

Stattdessen will sich die KPÖ Plus dafür einsetzen, dass diese Immobilien etwa für Kinderbetreuung, Kulturprojekte oder leistbares Wohnen verwendet werden. Der Vertrag, den die sechs erstgereihten Kandidaten unterschrieben, soll für die nächsten fünf Jahre auf der Homepage der Partei zu sehen sein.

KPÖ rechnet mit Einzug in den Landtag

Dankl sieht im Gespräch mit der APA eine „echte Chance in den Landtag zu kommen“. Die Umfragen seien ermutigend gewesen. Überspringe man die Fünf-Prozent-Hürde, so wolle man „die nächste von der ÖVP geführte Landesregierung an ihre Wahlversprechen wie leistbares Wohnen erinnern“.