Politik

Wahl: Zurückhaltung bei Koalitionsansagen

Bei der Wahldiskussion stellten sich am Dienstag in ORF2 die Spitzen der fünf Landtagsparteien den Fragen von „Report“-Moderatorin Susanne Schnabl und ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider. Dabei hielten sich die Parteien mit Koalitionsansagen zurück. Nur Grüne und NEOS schlossen eine Koaltion mit der FPÖ aus.

Schon in der Startrunde sagte ÖVP-Spitzenkandidat Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „Ich habe ein klares Ziel: Nummer eins zu werden, eine tragfähige Regierung zu bilden.“ Schmerzgrenzen beim Wahlergebnis nach unten seien dagegen „nicht eingeplant“ – sollte die ÖVP etwa bis auf 30 Prozent fallen.

Haslauer gegen „Rohheit“ der Kickl-FPÖ

Haslauer betonte aber auch: „Ich mache keine Koalitionsansage, weil ich nicht weiß, wie die Wahl ausgehen wird. Ich weiß auch nicht, welche Inhalte mit den Parteien vereinbart werden können.“ Was er aber ablehne, sei „die Rohheit der Sprache, einen Stil der Verdrehungen, Verleumdungen, die ein Herr Kickl hereinbringt.“ Diese Wahl sei eine „Kulturentscheidung, die Nummer eins prägt ja auch die politische Kultur“. Nach der Wahl werde jedoch „mit jeder Partei“ sondiert und danach entschieden, mit wem Regierungsverhandlungen aufgenommen werden.

Mögliche Koalitionspartner

„Report“-Moderatorin Susanne Schnabl und ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider diskutierten mit Wilfried Haslauer (ÖVP), David Egger (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Martina Berthold (Die Grünen) und Andrea Klambauer (NEOS) die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese mit Spannung erwartete Landtagswahl und natürlich auch die brennenden Themen wie teures Wohnen, den Fachkräftemangel und die Energiewende in Salzburg.

Svazek: „Wahlergebnis respektieren“

Auf mögliche Koalitionen angesprochen, sagte FPÖ-Chefin Marlene Svazek: „Mir geht’s darum, dass man das Wählerergebnis respektiert. Es wäre sich schon 2018 eine bürgerlich-konservative Mehrheit ausgegangen.“ Wenn der Wähler entscheide, dass die FPÖ „auf Augenhöhe“ mit der Volkspartei sei, dann „ist es unsere Verantwortung, dass wir uns an einen Tisch setzen“. Svazek betonte aber auch: „Wenn die ÖVP unter 30 Prozent fällt, wird sich ein Wilfried Haslauer wahrscheinlich schwer halten können.“

SPÖ-Spitzenkandidat David Egger sagte: „Eine Veränderung wird es nur mit der SPÖ geben.“ Er sei nach der Wahl „für alle Gespräche offen.“ Allerdings habe seine Partei „auch roten Linien. So etwas, was in Niederösterreich passiert ist, geht für uns nicht.“

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Wilfried Haslauer
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Wilfried Haslauer, ÖVP
David Egger
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David Egger, SPÖ
Marlene Svazek
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Marlene Svazek, FPÖ
Martina Berthold
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Martina Berthold, Die Grünen
Andrea Klambauer
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Andrea Klambauer, NEOS
Susanne Schnabl und Gerd Schneider
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Susanne Schnabl und Gerd Schneider moderierten die Sendung

NEOS-Landesparteichefin Andrea Klambauer schloss hingegen eine Koalition mit der FPÖ aus. Alle andere Varianten seien möglich, damit es weiter eine NEOS-Regierungsbeteiligung geben kann. Auch Grünen-Spitzenfrau Martina Berthold konnte sich keine Zusammenarbeit mit einer „Kickl-FPÖ“ vorstellen: „Wir wollen eine starke Stimme für den Klimaschutz sein“ – am liebsten natürlich in der Landesregierung, aber auch in der Opposition werde sie im Landtag bleiben, machte die grüne Spitzenkandidatin klar.

Filzmaier: ÖVP-FPÖ „nur, wenn nichts anderes möglich ist“

Politikwissenschafter Peter Filzmaier sagte in der ZIB2, dass Haslauer bei seinem Wahlziel tief staple: „Die ÖVP hat ein paar Probleme. Eine Schmerzgrenze gibt es schon, die kann er nur nicht in Prozent fassen.“ Diese sei, dass es keine Regierung gegen die ÖVP möglich sei – und dass die Volkspartei mehrere Varianten für eine Regierungskoalition habe.

Schwarz-Blau werde es in Salzburg nach Einschätzung Filzmaiers nur dann, „wenn rechnerisch nichts anderes möglich ist“. Denn Schwarz-Blau wäre sich 2018 schon ausgegangen, nur entschied sich Haslauer damals für eine Dreiparteienkoalition.

Salzburg-Wahl: Diskussion der Spitzenkandidaten – Analyse

Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Salzburger Landtag vertretenen Parteien trafen am Dienstagabend in ORF2 aufeinander. Politikwissenschaftler Peter Filzmaier analysierte die wesentlichen Aussagen.

Für die Freiheitlichen seien die Aussichten am Wahlsonntag gut, auch wenn die Umfragezahlen für sie weit auseinanderliegen – zwischen 21 und 29 Prozent, sagt Filzmaier. Aber: „Die FPÖ hat sehr gute Chancen, das Rekordergebnis aus den 1990er Jahren zu übertreffen.“ Grund dafür sei zum einen die allgemeine Kritik auch an der Bundesregierung bei Coronavirus oder der Teuerung. „Man ist im Regierungsspiel wahrscheinlich sehr dabei, aber Nummer eins ist zu hoch gegriffen.“ In Koalitionsverhandlungen helfe wahrscheinlich, dass Salzburgs FPÖ-Chefin im Stil „verbindlicher“ sei als ihre niederösterreichischen Parteikollegen, so Filzmaier.

SPÖ „bäckt kleine Brötchen“

Dass die Salzburger SPÖ mit allen Parteien reden will, und das auch mit der FPÖ nicht ausschließt, zumal als möglicher Juniorpartner, das werde „zu schärfsten parteiinternen Konflikten“ führen, so Filzmaier. Es zeige aber, „wie kleine Brötchen die SPÖ in Salzburg mittlerweile bäckt“. Die SPÖ habe nirgends die Themenführerschaft – sogar beim Thema Wohnen mache die KPÖ plus den Sozialdemokraten Konkurrenz.

NEOS und Grüne haben für den Politikwissenschafter „ähnliche Probleme: Die jeweilige Spitzenkandidatin ist nur einem Drittel der Wählerschaft bekannt. Es gab in beiden Parteien Turbulenzen.“ Bei den Grünen musste der Parteiobmann gehen, NEOS ging der Klubobmann in Richtung ÖVP verloren.

Rückzahlung von CoV-Strafen: SPÖ dafür, ÖVP dagegen

Bei der ORF-Wahldiskussion wurden natürlich auch andere Themen angesprochen – etwa die Rückzahlung verfassungswidriger CoV-Strafen. SPÖ-Chef Egger hatte sich ja dafür ausgesprochen: „Wenn Strafen verfassungswidrig sind, darf man darüber diskutieren, sie zurückzuzahlen. Aber das hat nicht Priorität.“

Auch für FPÖ-Chefin Svazek werde der Umgang mit der Pandemiezeit „ein Thema bei Koalitonsverhandlungen sein. Bei den Coronastrafen können wir uns in Niederösterreich anschauen, ob das überhaupt geht.“ Landeshauptmann Haslauer betonte dagegen, dass er von einer Rückzahlung von CoV-Strafen „gar nichts“ halte: „Bei den Coronastrafen haben sich ganz viele Menschen an die Regeln gehalten. Wie kommen die jetzt dazu? Für mich kommt das nicht in Frage.“

Wichtige Themen bei Wahlentscheidung

„Report“-Moderatorin Susanne Schnabl und ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider diskutierten mit Wilfried Haslauer (ÖVP), David Egger (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Martina Berthold (Die Grünen) und Andrea Klambauer (NEOS) die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese mit Spannung erwartete Landtagswahl und natürlich auch die brennenden Themen wie teures Wohnen, den Fachkräftemangel und die Energiewende in Salzburg.

Strom: Haslauer für Übernahme der Energie-AG-Anteile

Auch die Strompreiserhöhungen prägten in den letzten Monaten die politische Diskussion in Salzburg: „In dieser Situation hat die Salzburg AG eine besondere Position eingenommen“, betonte Haslauer, der ja auch Aufsichtsratsvorsitzender des Landesenergieversorgers ist. „Jetzt geht es darum, dass wir nicht hohe Gewinne machen, sondern die Preise möglichst stützen, möglichst dämpfen. Dass das trotzdem schwer zu schultern ist, ist mir klar.“

Eine Übernahme der Energie-AG-Oberösterreich-Anteile an der Salzburg AG durch das Land Salzburg „müsse das Ziel sein“, sagte Haslauer. Das „wäre wahrscheinlich finanziell machbar. Nur gehört dazu, dass der Eigentümer auch verkaufen will.“

Diskussion um Wohnbau

Für Kritik sorgte in den letzten Jahren auch immer wieder, dass das Land Salzburg seine Wohnbauziele nicht erreichte und viel Geld im Fördertopf liegenblieb. NEOS-Wohnbaulandesrätin Klambauer betonte dazu: „Mit dem Mietensenkungsprogramm setzen wir kostendämpfende Maßnahmen. Wir haben 6.000 Wohnungen gefördert – das ist viel für Salzburg. Ich habe die ideologischen Betonmauern zwischen SPÖ – die nur Miete wollte – und ÖVP – die nur Eigentum in Zersiedelung wollte – niedergerissen.“

Grünen-Chefin Berthold sprach sich für eine „qualitätsvolle Nachverdichtung“ aus, „um mit der Ressource Boden sorgsam umzugehen.“ SPÖ-Chef Egger forderte: „Wir sollten 1.000 geförderte Mietwohnungen pro Jahr errichten – die Landesrätin senkt das nach und nach. Wir brauchen eine aktive Grund- und Bodenpolitik, das Land muss Gebäude und Grundstücke kaufen. Und wir müssen den Ausverkauf der Heimat stoppen.“

Diskussion zum Thema teures Wohnen

„Report“-Moderatorin Susanne Schnabl und ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider diskutierten mit Wilfried Haslauer (ÖVP), David Egger (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Martina Berthold (Die Grünen) und Andrea Klambauer (Neos) die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese mit Spannung erwartete Landtagswahl und natürlich auch die brennenden Themen wie teures Wohnen, den Fachkräftemangel und die Energiewende in Salzburg.

Die FPÖ machte sich dagegen für eine Deutschpflicht im geförderten Wohnbau stark: „Es geht um Stadtteile wie Lehen, Liefering, Taxham, wo wir eine Verdichtung haben“, sagte Svazek. „Es ist natürlich und selbstverständlich, wenn man hier seinen Lebensmittelpunkt hat, dass man die deutsche Sprache mit einem Mindestniveau beherrscht, dass man die deutsche Sprache lernt, wenn man eine Mietwohnung haben will. Natürlich ist das ein Anreiz, in den Genuss zu kommen.“ Von so einer Deutschpflicht hielt Landeshauptmann Haslauer nichts. Dass bei der Bewerbung um eine geförderte Wohnung aber bei mangelnden Deutschkenntnissen Punkte abgezogen werden, „ist ok“, sagte Haslauer. In der Stadt Salzburg werde das schon so gehandhabt.

Landesumweltanwaltschaft als Wahlkampfthema

Dass die Landesumweltanwaltschaft weiterhin Parteistellung in Umweltverfahren haben soll, dafür sprachen sich bis auf die FPÖ alle anderen Parteien aus. FPÖ-Spitzenfrau Svazek begründete ihr Nein so: „Ich glaube, dass vielen nicht bewusst ist, was die Landesumweltanwaltschaft alles macht. Bei großen Projekten wie der 380-kV-Leitung hat man nichts von ihr gehört. Bei kleinen Projekten wie einer BMX-Strecke zieht sie die Verfahren in die Länge. Die Doppelt- und Dreifachgleisigkeiten müssen entwirrt werden.“

Landeshauptmann Haslauer sprach sich zwar gegen eine Abschaffung der Umweltanwaltschaft aus, allerdings solle sie „auf große, wichtige Projekte beschränkt werden“. Denn derzeit gebe es einen „Mikrofundamentalismus“, so Haslauer. Bürgerinnen und Bürger „werden mit Kleinigkeiten sekkiert im Naturschutz“. Man müsse die Mehrgleisigkeiten abschaffen – und eines war für Haslauer ebenfalls klar: „Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien haben öffentliches Interesse, das alle anderen öffentlichen Interessen überwiegt – da geht’s um Wasserkraft, um Windkraft.“

Umstrittene Großprojekte zur erneuerbaren Energie

„Report“-Moderatorin Susanne Schnabl und ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider diskutierten mit Wilfried Haslauer (ÖVP), David Egger (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Martina Berthold (Die Grünen) und Andrea Klambauer (Neos) die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese mit Spannung erwartete Landtagswahl und natürlich auch die brennenden Themen wie teures Wohnen, den Fachkräftemangel und die Energiewende in Salzburg.

Grünen-Chefin Berthold wollte dagegen den Klimaschutz nicht gegen den Naturschutz ausspielen: „Wir haben beide Schutzinteressen, die wir beachten müssen. Naturschutz ist auch Artenschutz.“ Energieprojekte seien aber wichtig – deshalb habe sie zum Beispiel auch dem Wasserkraftwerk Stegenwald (Pongau) zugestimmt, so Berthold.

Windkraft: Vier dafür, FPÖ in Bergen dagegen

Alle Parteien sprachen sich für Windräder aus. Nur FPÖ-Chefin Svazek ist gegen Projekte in den Bergen: „Ich habe nur etwas gegen Windräder, wenn sie wirtschaftlich keinen Sinn machen.“ Windräder seien „die teuerste Stromerzeugung von allen Energieträgern. Was geht bei der Wasserkraft, was geht bei der Solarkraft? Ich glaube, es ist gescheiter, bei Wasserkraft auszubauen.“

Grünen-Chefin Berthold betonte dagegen, „dass wir ambitionierte Ziele brauchen. 50 Windräder bis 2030.“ Zudem sagte Berthold: „Wenn ein Landeshauptmann sagt ‚Salzburg ist auch ohne Windrad komplett‘ und ein ganzer Bezirk mit ÖVP-Bürgermeistern ein Moratorium für Windräder verkündet, dann weiß man, wo gebremst wurde.“

Windenergie in Salzburg

„Report“-Moderatorin Susanne Schnabl und ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider diskutierten mit Wilfried Haslauer (ÖVP), David Egger (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Martina Berthold (Die Grünen) und Andrea Klambauer (Neos) die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese mit Spannung erwartete Landtagswahl und natürlich auch die brennenden Themen wie teures Wohnen, den Fachkräftemangel und die Energiewende in Salzburg.

NEOS-Spitzenkandidatin Klambauer ging noch weiter: „In den Vorrangzonen sind 64 Windräder vorgesehen – in fünf Jahren muss das wohl machbar sein. Da braucht’s viel mehr Druck.“

SPÖ-Chef Egger sprach sich gegen solche hochgegriffenen Zahlen aus: Denn derzeit gebe es noch kein einziges Windkraftwerk in Salzburg. Als Mittel gegen den Widerstand gegen Windräder empfahl er: „Wir müssen die Leute über die Strompreise abholen – wir müssen den Produktionspreis weitergeben.“

Zuwanderung: Auch FPÖ dafür, aber aus EU-Ländern

Einig waren sich die Landtagsparteien dabei, dass etwas gegen den durch die Pensionierungswelle der Babyboomer verursachten Arbeitskräftemangel getan werden müsse. Zuwanderung sei hier eine Möglichkeit – mit Einschränkungen sogar für die FPÖ.

Für ÖVP-Landeshauptmann Haslauer war klar: „Wir haben einen Arbeitskräftemangel in vielen Bereichen. Man kann da viele Anreize schaffen – wir haben viele Asylberechtigte im Land, nur 60 Prozent sind in einem Arbeitsverhältnis. Wir brauchen eine Rot-Weiß-Rot-Card, die effizient funktioniert. Bei denjenigen, die Vollarbeit leisten und Überstunden machen, sollte man Überstunden bis 500 Euro steuerfrei stellen. Auch die Pensionisten sollen mehr dazuverdienen können.“

Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

„Report“-Moderatorin Susanne Schnabl und ORF-Salzburg-Chefredakteur Gerd Schneider diskutierten mit Wilfried Haslauer (ÖVP), David Egger (SPÖ), Marlene Svazek (FPÖ), Martina Berthold (Die Grünen) und Andrea Klambauer (Neos) die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese mit Spannung erwartete Landtagswahl und natürlich auch die brennenden Themen wie teures Wohnen, den Fachkräftemangel und die Energiewende in Salzburg.

Für FPÖ-Chefin Svazek müsse Österreich ehrliche Migrationspolitik machen und festlegen, „wen brauchen wir, wen wollen wir?“ Sie sei dafür, „dass wir gezielt Arbeitskräfte anwerben. Wir sind immer besser gefahren mit Zuwanderung aus unserem Kulturkreis, in Spanien gibt es eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Man muss die Anerkennung von Qualifikationen und Ausbildungen reformieren – das ist natürlich ein Bundesthema.“

Das Arbeitskräfteproblem „ist in keinem Bundesland so groß wie in Salzburg“, betonte dagegen NEOS-Chefin Klambauer. „Sieben von zehn Unternehmen haben Umsatzeinbußen, weil ihnen die Mitarbeiter fehlen.“ Bei der Rot-Weiß-Rot-Card „muss so viel nachgewiesen werden, das ist kompliziert für die Unternehmen.“

Pflege „das zentrale Thema der nächsten Regierung“

SPÖ-Chef Egger trat dagegen für eine gerechte Bezahlung vor allem in der Pflege ein – denn: „Wir sind ein sündhaft teures Pflaster.“ Pflegeschülerinnen müssten angestellt werden – so wie Polizeischüler. Dass Pflege „das zentrale Thema der nächsten Regierung“ ist, das sah auch Landeshauptmann Haslauer so: Das Problem hier sei aber weniger das Gehalt, sondern die Dienstplansicherheit, aber auch die Ausbildung.

Klimaprotest vor Landesstudio

Kurz vor dem Start der Wahldiskussion wurde vor der Einfahrt zum ORF-Landesstudio demonstriert: Eine Gruppe von rund 25 Aktivistinnen und Aktivisten aus dem „Fridays for Future“-Umfeld forderte eine bessere Klimapolitik ein. Sie machten bei der angemeldeten Demonstration mit Trillerpfeifen und Topfschlagen sowie mit Transparenten auf ihr Anliegen aufmerksam.

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Klimademonstranten auf dem Gehsteig vor dem ORF Landesstudio Salzburg
ORF/Peter-Paul Hahnl
Rund 25 Klimaaktivistinnen und -aktivisten demonstrierten auf dem Gehsteig vor dem Landesstudio für eine bessere Klimapolitik
Klimademonstranten auf dem Gehsteig vor dem ORF Landesstudio Salzburg
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Mit Trillerpfeifen und Topfschlagen machten sie auf sich aufmerksam
Klimademonstranten auf dem Gehsteig vor dem ORF Landesstudio Salzburg
ORF/Peter-Paul Hahnl
Sie forderten, für die Klimawende zu handeln