Dessen Mitarbeiter dürften daher auch nicht strafen, argumentiert WIRS. Bei der Gemeindeaufsicht des Landes sind bereits zwei Beschwerden gegen den privaten Wachdienst eingegangen.
Seit Dezember 2022 sind zwei Wachdienstmitarbeiter in zehn Pinzgauer Gemeinden im Einsatz. Laut den Bürgermeistern sollen sie bei der Einhaltung von Regeln in der Gemeinde unterstützen. Gerhard Pöttler von der Partei Wirs sieht darin jedoch einen Verfassungsbruch. „Die Überschreitungen sind eigentlich seitens der Gemeinden – sprich: seitens der Bürgermeister – passiert. Sie haben dafür ein privates Unternehmen engagiert, ohne rechtliche Grundlage“, kritisiert Pöttler.
„Sicherheitsgefühl in den Gemeinden stärken“
Auf der Website des privaten Ordnungsdienstes heißt es dazu, es gehe vor allem darum, das Sicherheitsgefühl in den Gemeinden in Urlaubszeiten zu steigern. Pöttler hingegen sieht darin eine Überwachung der Bürger.
Klären wird das jetzt die Gemeindeaufsicht des Landes. Dort sind nämlich zwei Aufsichtsbeschwerden von Bürgern eingegangen, bestätigt die Behörde. Diese Beschwerden würden jetzt geprüft, dazu werden Stellungnahmen der Gemeinden Taxenbach und Maishofen abgewartet.
In etlichen Pinzgauer Gemeinden aktiv
Bei der Beziksverwaltungsbehörde heißt es, generell könnten Sicherheitsmitarbeiter keine Strafen erteilen. Die Ausnahme bildet in Salzburg nur das Verteilen von Parkstrafen. Für alles andere fehle die rechtliche Grundlage im Salzburger Landes-Wacheorgane-Gesetz. In der Steiermark gibt es eine derartige gesetzliche Änderung.
Der Gemeindeordnungsdienst ist in den Pinzgauer Gemeinden Unken, Maria Alm, Leogang, Maishofen, Fusch, Taxenbach, Niedernsill, Piesendorf, Neukirchen, Wald und der Regionalverband Salzburger Saalachtal mit dem Naturbadegebiet Vorderkaser im Einsatz.