Dankl verweist dabei auf Südtirol, wo bei Umwidmungen mindestens 60 Prozent der Fläche für den sozialen Wohnbau bereitgestellt werden müssten. Auch in Salzburg müsse es einen landesweiten Mindeststandard geben, denn bei jeder Umwidmung gehe es um viel Geld und der Druck auf die Bürgermeister sei groß, argumentiert Dankl. Er ist Spitzenkandidat der KPÖPlus bei der Landtagswahl am 23. April.
Preuner: Jede Umwidmung in Förderbaren Wohnbau
Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) weist die Forderung Dankls zurück: Seit der laufenden Funktionsperiode werde auf Grund einer Weisung von Preuner und der für Stadtplanung zuständigen Bürgermeister-Stellvertreterin Barbara Unterkofler (ÖVP) jede Umwidmung in Wohnbauland ausschließlich in die Widmungskategorie „Förderbarer Wohnbau“ durchgeführt.
Damit stelle die Stadt Salzburg jede Umwidmung zu 100 Prozent für den geförderten Wohnbau sicher. Damit sei Salzburg mit seinen Vorschriften sogar strenger als Wien, wird betont. Diese Tatsachten müssten Dankl, der im Übrigen seit 2019 ein Gemeinderatsmandat inne hat, im Übrigen bekannt sein, heißt es aus dem Büro Preuners.
Dankl: Forderung an Land Salzburg, nicht an Stadt gerichtet
Dass ihm der Bürgermeister Ahnungslosigkeit unterstellt, weist Dankl postwendend zurück: Seine Forderung richte sich an das Land Salzburg – denn die Stadt Salzburg sei nur eine von zwei der 119 Gemeinden landesweit, die diese Regelung schon nütze: „Nur zwei – Pfarrwerfen und die Stadt Salzburg – haben die seit 2018 bestehende Widmungskategorie ‚Förderbarer Wohnbau‘ angewandt. Aber auch die Stadt hat ein Interesse, dass die Landgemeinden mehr für leistbares Wohnen tun, um beim Pulverfass Wohnkosten den Druck rauszunehmen.“
Preuner solle zudem mehr gegen den Ankauf und die Spekulation mit bereits gewidmenten Baugrundstücken tun, so der KPÖ-Plus-Gemeinderat.