Doskozil will nun die Entscheidung über eine bundesweite Urabstimmung innerhalb der Partei herbeiführen, um auch vor der Salzburger Landtagswahl für Klarheit gegenüber dem Wahlvolk zu sorgen.
Egger: „Voller Fokus auf Salzburg“
David Egger sagt dazu, die Salzburger SPÖ werde sich ganz sicher nicht auf Bundesebene in die Personaldebatte einmischen: „Wir konzentrieren uns auf Salzburg, die Salzburger Landtagswahl und das, was danach kommen wird. Das bringt niemanden etwas, und in Wahrheit interessiert das auch niemanden. Und dafür werde ich Respekt in Wien einfordern. Als überzeugter Demokrate freue ich mich zudem über jede Art der Mitbestimmung durch Parteimitglieder.“
Doskozil bewirbt sich um SPÖ-Parteivorsitz
„lch habe mich daher nach Rücksprache mit der SPÖ Burgenland entschlossen, mich mit unserem Programm, unseren Inhalten und einem breiten Team, das ich noch vorstellen werde, für den Parteivorsitz der SPÖ zu bewerben“, zitierte die APA den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil am Dienstagnachmittag.
„Urabstimmung statt Bundesparteitag“
Dazu werde er dem am Mittwoch tagenden SPÖ-Bundesparteipräsidium einen „Mitgliederentscheid nach §24 des Organisationsstatuts“ vorschlagen, so Doskozil.
Mit einer „Urabstimmung“ sei auch „die nötige Klarheit gegeben, damit unsere Genossen in Salzburg ungestört die Wahlen am 23. April schlagen können“, zeigt sich Doskozil überzeugt. „Für eine Wahl auf einem überhastet organisierten Sonderparteitag, der nicht im Sinne unserer Salzburger Freundinnen und Freunde ist, stehe ich nicht zur Verfügung“, so der Regierungschef des Burgenlandes.
Katze aus dem Sack
Vor der Bekanntgabe von Doskozils Bewerbung um den Bundesparteivorsitz waren bis Dienstagmittag die Konflikte mit der bisherigen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner weiter eskaliert. Diese dürfte eine Abstimmung bei einem vorgezogenen Parteitag bevorzugen. Dafür aber, so Doskozil, „stehe ich nicht zur Verfügung“.
Er fordert die Urabstimmung – mehr dazu in news.ORF.at (news.ORF.at; 14.3.2023)
Der neue Salzburger Landtag wird am 23. April gewählt. Auch der niederösterreichische SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger sprach sich Dienstag gegenüber noe.orf.at für die Befragung der sozialdemokratischen Mitglieder bzw. die Urabstimmung aus – wie sein Salzburger Parteifreund Egger.
„Ungünstiger Zeitpunkt für Salzburg-Wahl“
Sollte es zu einem vorgezogenen Parteitag kommen, bei dem sich Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bestätigen lassen will, dann sollte dieser „sicher nicht im Umfeld unserer Wahl“ stattfinden, betont der Salzburger Parteichef Egger. Er wird als Anhänger des burgenländischen Herausforderers Hans Peter Doskozil gehandelt. Egger schließt auch eine Koalition mit der Salzburger FPÖ nicht aus, die Salzburger SPÖ sei offen für alle Parteien.
Egger machte auch deutlich, dass ein Sonderparteitag der eigenen Bundesorganisation für ihn keineswegs eine ideale Variante zur Klärung des Führungsstreits wäre: „Ich persönlich fände eine Mitgliederbefragung sehr sinnvoll. Die Basis dafür wäre, dass jeder sein Programm vorstellt, dann wird abgestimmt.“ Nachsatz: „Das braucht Zeit, aber gut Ding braucht Weile.“
Niederösterreicher fordert Fahrplan
Ähnlich wie Egger äußerte sich SPÖ-Funktionär Weninger, der in Niederösterreich die Landtagswahl schon hinter sich hat. Eine Mitgliederbefragung könne ein „Zeichen an die Zigtausenden Mitglieder sein, dass sie mit eingebunden sind. Dann wird es wahrscheinlich leichter fallen, einen gemeinsamen Konsens mitzutragen.“
In den Gremiensitzungen am Mittwoch müsse es zu einem Fahrplan für die Lösung des Problems kommen. Anschließend müssten sich alle an die getroffenen Vereinbarungen halten, so der niederösterreichische SPÖ-Politiker.