Wilfried Haslauer
ORF
ORF
Politik

ÖVP-Wahlprogramm: „Kein Verschenk-Wettbewerb“

Donnerstag hat die Salzburger ÖVP ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 23. April präsentiert. Angesichts der massiven Verluste von Landeshauptleute-Parteien in den letzten Wochen wolle er diesen Trend brechen, sagte LH Wilfried Haslauer. Er reagierte auch auf massive Kritik an seiner Rolle wegen der Strompreise.

Zur Erreichung dieses Ziels seien viele Gespräche nötig, außerdem ein Plan für die Zukunft, „und dann stellt sich die Frage, wer soll dieses Land in die Zukunft führen.“

LH reagiert auf harte Kritik der letzten Tage

Haslauer ging Donnerstag auch auf seine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG ein, die aufgrund des AK-Gutachtens zur Strompreis-Gestaltung in den Wahlkampf gezogen wurde. Einerseits werde gefordert, die Politik solle sich raushalten, anderseits werde von ihm verlangt, er solle politischen Druck auf den Vorstand ausüben.

„Salzburg AG verdient sich keine goldene Nase“

„Mein Bemühen ist es, zu Preisen zu kommen, die leistbar sind. Die Salzburg AG verdient sich keine goldene Nase, das stimmt nicht“, vielmehr komme es zu einem massiven Gewinneinbruch. Es gebe kein Energieversorgungsunternehmen in Österreich, das ein so großes und zielgruppengenaues Paket geschnürt habe t wie die Salzburg AG. Und es werde weitere Entlastungen geben, sobald es der Markt zulasse, so Haslauer.

Schwarzes Team mit Schnöll, Gutschi, Schwaiger

„Wir haben einen Plan für die Zukunft, und die Personen, die diesen umsetzen können“, verwies der Landeshauptmann auf das 80 Seiten starke Programm und sein Team. Abgesehen von dem in den Ruhestand wechselnden LHStv. Christian Stöckl besteht das Team aus seiner bisherigen VP-Regierungsmannschaft: Stefan Schnöll, Daniela Gutschi und Josef Schwaiger – und dazu noch Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

„Kein Wettbewerb des Verschenkens“

Man werde im Programm keine großen Versprechungen finden, weil man sich nicht an einem Wettbewerb des Verschenkens beteiligen möchte, sagte Haslauer. Vielmehr gehe es um ein Zeichen der Kontinuität und Stabilität.

Fünf Herausforderungen hob Haslauer hervor: florierende Wirtschaft, Arbeit für die Bevölkerung, leistbares Leben, Klimaschutz, „der jetzt zu unrecht etwas in den Hintergrund gerückt ist“, soziale Sicherheit mit den Bereichen Pflege, Alter und Kinder sowie die politische Kultur. Hier kritisierte er die Verrohung der Sprache: „Wir wissen, was dabei herauskommen kann.“