Immer wieder wächst in Wahlkampfzeiten auf den Gemeindewiesen ein Plakatewald in die Höhe. Für manche Bürgermeister ist das Zukleistern mit Wahlplakaten aber nicht mehr zeitgemäß, dafür gäbe es mittlerweile sozialen Medien. Mit Verweis auf den Tourismus hat etwa die Pinzgauer Gemeinde Viehhofen deshalb das Anbringen von Wahlplakaten im gesamten Gemeindegebiet per Beschluss verboten, das bestätigte Bürgermeister Reinhard Breitfuß (ÖVP).
Ortsbildschutz kein Argument
Solche Regelungen befinden sich rechtlich auf dünnem Eis, sagt die Juristin Michaela Horvat von der Universität Salzburg. Denn man könne Wahlwerbung nur in Ausnahmefällen verbieten: „Ich denke hier besonders an die Verkehrssicherheit und weniger an die optischen Bedenken. Das Ortsbild wird kein Grund sein, jedenfalls Wahlplakate zu beschränken, da die Wahlwerbung ja besonders geschützt ist.“
Pöttler droht mit verfassungsrechtlicher Klage
Auf das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Wahlen pocht auch Gerhard Pöttler von der Liste „Wir sind Salzburg“: „Die, die bereits in den Gemeinde Stuben sitzen, sind meistens auch die, die bereits im Landtag sitzen. Die tun sich natürlich viel, viel leichter, weil die haben ihre Vorfeldorganisationen. Die wissen, wie sie die Leute in den Gemeinden erreichen. Und damit ist das eigentlich verfassungsrechtlich aus meiner Sicht massiv bedenklich.“
Gerhard Pöttler fordert deshalb die betroffenen Gemeinden dazu auf, das Verbot von Wahlplakaten aufzuheben. Ansonsten droht er mit einer verfassungsrechtlichen Klage.