Das Infoblatt zur Preiserhöhung für die Kunden sei nämlich zu wenig nachvollziehbar formuliert worden. Dem AK-Gutachten nach seien in dem damaligen Informationsschreiben mehrere Gründe für die Preiserhöhung angeführt worden: Inflation, Strompreisindex bzw. erhöhter Börsenpreis usw.. Es gehe daraus aber nicht hervor, welcher Anteil davon auf den zugekauften Strom fällt und welcher auf den selbst produzierten. Die Salzburg AG habe deshalb ihre gesetzliche Informationspflicht verletzt.
„Das heißt jetzt für die Salzburg AG, dass wir jetzt mit unseren Experten in Gespräche mit der Salzburg AG treten – und so ist es auch mit dem Chef der Salzburg AG vereinbart worden. Gemeinsam wollen wir an Lösungen arbeiten. Für uns ist natürlich wichtig, dass das Gutachten auch so anerkannt wird. Ist das nicht der Fall, müssen wir weitere Schritte setzen“, sagt Eder.
„Leider wurde damals nicht reagiert“
Bereits letztes Jahr hatte die AK die Verantwortlichen der Salzburg AG darauf hingewiesen, dass die Erhöhungen nicht gerechtfertigt seien. Dazu sagt Eder am Montag: „Leider wurde damals nicht darauf reagiert, weder vom Bürgermeister der Stadt Salzburg noch vom Landeshauptmann gab es eine Rückmeldung. Deshalb haben wir ja auch gemeinsam mit der AK Tirol dieses Gutachten in Auftrag gegeben.“
Sollte das Gutachten von der Salzburg AG anerkannt werden, hätte das finanziell doch große Auswirkungen auf die Kunden, meint AK-Präsident Eder. „In unserer Rechnung gehen die Experten davon aus, dass die letzten Preiserhöhungen monatlich die Kunden zirka 13 Millionen Euro kostet. Da kann man sich ausrechnen, was passiert, wenn eine Rückerstattung stattfindet – die ja, wenn die Information nicht rechtmäßig war auch passieren muss. Man muss dann sehen, wie schlüssig neue Informationsschreiben von Erhöhungen sind, ob sie nachvollziehbar für die Kunden sind und dann wird man sehen, wo sich der Preis einpendelt“, meint Eder weiter.
Haslauer fordert Aufklärung und Klarstellung
Erst vor wenigen Tagen entschied das Handelsgericht Wien, dass die Preiserhöhung vom Verbund etwa rechtswidrig gewesen sind. Deswegen und wegen des Salzburger Gutachtens dürfte LH Wilfried Haslauer (ÖVP) schon am Sonntag vorgeprescht sein.
Er forderte die Salzburg AG dazu auf, die Strompreisbildung bei der Aufsichtsratssitzung nächste Woche genau darzustellen – wobei Haslauer die Strompreiserhöhungen als Vorsitzender des Aufsichtsrates ursprünglich ja selbst durchgewunken hatte. Von Seiten der Salzburg AG heißt es, man kenne den genauen Inhalt des Gutachtens noch nicht – etwaige Preisvorteile, würden aber unverzüglich an die Kunden zurückgegeben werden, wird versichert.
SPÖ verlangt Rückzahlung an die Kunden
Genau dies fordert in einer ersten politischen Reaktion auch die Salzburger SPÖ. Die Salzburg AG hätte den selbst erzeugten Strom zum Produktionspreis an die Kundinnen weitergeben sollen, argumentieren die Sozialdemokraten. Von anderen Parteien gibt es trotz deren monatelanger Kritik an der Preisgestaltung der Salzburg AG noch keine Reaktion auf das AK-Gutachten.
Auch Salzburgs Grüne – sie sind Koalitionspartner der ÖVP in der Landesregierung – verlangen eine „schnellstmögliche Rückzahlung rechtswidrig erhöhter Stromkosten“. Es sei „genug getarnt und getäuscht worden“, heißt es dazu von Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold.
KPÖ Plus: „Haslauer als Aufsichtsratschef rücktrittsreif“
Noch weiter geht die KPÖ Plus. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sei Als Aufsichtsrats-Vorsitzender der Salzburg AG nicht mehr tragbar", kritisiert Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus, die bei der Landtagswahl am 23. April erstmals in allen Salzburger Bezirken antreten wird.
FPÖ kritisiert Sozialdemokraten
Die Freiheitlichen fordern eine unmittelbare und sofortige Rückzahlung von 13 Millionen Euro an die Kunden. Dies dürfe jedoch nicht in Form von Gutscheinen passieren. Der gesamte Aufsichtsrat hätte Bescheid wissen müssen, sagt FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek.
Unverständlich sei für die Freiheitlichen, warum auch die rote Aufsichtsrätin der Erhöhung zugestimmt habe. Zuerst habe „die rote Aufsichtsrätin Anja Hagenauer“ die Preiserhöhung abgesegnet, jetzt fordere die SPÖ plötzlich eine Rückzahlung. Das passe doch alles nicht zusammen, kritisiert Svazek.
NEOS fordern „volle Transparenz“
Salzburgs NEOS fordern „volle Transparenz“ bei der Strompreiserhöhung. NEOS-Landessprecherin Andrea Klambauer sieht es „zudem kritisch, dass das Thema für Landeshauptmann Haslauer erst Priorität erlangt, wenn medial ein Unwetter droht und nicht im Sinne der BürgerInnen vorgebaut wird.“