Peter Eder vor der Arbeiterkammer
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Wirtschaft

Streit um Mitpreisbremse: Heftige AK-Kritik

Die Salzburger Arbeiterkammer (AK) kritisiert vehement, dass die politischen Verhandlungen für eine Mietpreisbremse zu scheitern drohen. AK-Präsident Peter Eder spricht in diesem Zusammenhang von einem „Trauerspiel“.

Die Mieten in Salzburg könnten demnächst nochmal teils kräftig steigen. Die Einigung auf eine Mietpreisbremse droht nämlich zu platzen. Die Bundesregierung kommt bisher auf keinen grünen Nenner.

Die ÖVP will nur zustimmen, wenn es im Gegenzug einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer gibt. Die Grünen sind verärgert, weil diesen Freibetrag auch Menschen kriegen würden, die sich eine Millionen-Villa kaufen. Salzburgs AK-Präsident Peter Eder spricht in diesem Zusammenhang von einem „Trauerspiel“.

„Wenn Inflation davongaloppiert, ist Politik gefordert“

„Wenn die Mietpreisbremse scheitert, ist das der nächste Preistreiber für die Menschen. Österreichweit sind mehr als 700.000 Haushalte von der Indexierung betroffen. Ein System kann lange funktionieren. Wenn es aber einmal nicht mehr funktioniert und eine importierte Inflation massiv davongaloppiert, dann hat die Politik einzugreifen. Und genau das ist jetzt notwendig. Daher finde ich es verantwortungslos, dass man das so locker nach außen trägt nach dem Motto: Es ist halt gescheitert, weil sich zwei Parteien nicht einig geworden sind“, kritisiert Eder.

Sollte die Mietpreisbremse tatsächlich scheitern, dann steigen die Richtwertmieten ab 1. April um fast neun Prozent. Diese orientieren sich nämlich an der Inflation.