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Flugbild: Gerald Lehner
Flugbild: Gerald Lehner
Politik

Grundverkehr: Neue Kommission soll reformieren

Am 1. März beginnt die neue Grundverkehrskommission für alle Salzburger Bezirke mit ihrer Arbeit. Nach vernichtendem Bericht des Rechnungshofes über Grundverkäufe im Pinzgau muss das Gesamtsystem reformiert werden. Ende Februar ist Schluss mit teils heftig umstrittenen Bezirkskommissionen.

Grundverkäufe werden derzeit noch in den Kommissionen im Lungau, im Pinzgau oder im Pongau behandelt. Zwischen hundert und 150 Fälle soll dann die neue, landesweite Grundverkehrskommission ab Ende Februar von den Bezirken übernehmen, so lautet die neueste Schätzung.

Fans des alten Systems nun in Zeitnot

Es sei noch nicht vorherzusagen, ob so knapp vor der Umstellung noch viele Anträge aus den Bezirken eintreffen, heißt es aus den Behörden. Wer noch die alte Rechtslage „nutzen“ will, bevor die strengeren Regeln für Grundverkäufe in Kraft treten, hat nicht mehr viel Zeit.

Stichtag ist der 28. Februar. Ab 1. März laufen alle Verhandlungen über die landesweit zuständige Kommission, bei der die Verfahren so objektiv wie möglich abgehandelt werden sollen.

Seit Jahren heftige Kritik

Im Pinzgau seien vielerlei Grünflächen in den vergangenen Jahrzehnten oft nicht von Bauern gekauft worden, sondern von Unternehmern oder mutmaßlichen Spekulanten, sagen Kritiker. So seien viele Grünflächen dann gewinnbringend verbaut worden.

Das neue Referat beim Land Salzburg mit Sitz in Wals (Flachgau) soll etwa 17 Mitarbeiter beschäftigen. Die Zentrale werde gerade fertiggestellt, sagt Franz Moser, Leiter der zuständigen „Abteilung für Lebensgrundlagen und Energie“.

Neue Zentrale mit Sitz in Wals

Landesbedienstete könnten sich weiterhin melden und von ihren bisherigen Dienststellen zum Grundverkehr wechseln. Die Position des Grundverkehrsbeauftragten ist derzeit ausgeschrieben. Die Landesregierung entscheidet dann, wer diesen Chefposten bekommt.