Politik

Politik will Missbrauchsdarstellungen härter bestrafen

Der Fall des Schauspielers Florian Teichtmeister hat die Debatte um höhere Strafen für den Besitz von Bildern von Kindesmissbrauch befeuert. Auch Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (beide ÖVP) haben sich am Donnerstag dafür ausgesprochen. Derzeit drohen den Tätern ein bis zwei Jahre Haft, das sei zu wenig.

Rund 58.000 einschlägige Dateien fanden die Ermittler bei Teichtmeister. Dem geständigen Schauspieler drohen nach derzeitigem Recht maximal zwei Jahre Haft. Ein Strafrahmen, der eindeutig zu niedrig sei, finden inzwischen viele in der Politik. Auch der Innenminister am Donnerstag in Salzburg. „Das teile nicht nur ich, sondern das ist klar und innerhalb der Bundesregierung auch vereinbart, dass es hier zu höheren Strafen kommen wird und kommen muss.“ Der derzeitige Strafrahmen sei völlig unzureichend, so Karner.

Pressekonferenz Innenministerium Salzburg
ORF
Innenminister Gerhard Karner war am Donnerstag in Salzburg

„Es werde eine signifikante Erhöhung geben müssen“

Auch Salzburgs Landeshauptmann schloss sich der Forderung nach höheren Strafen für den Besitz von Abbildungen sexuellen Kindesmissbrauchs an. „Ich sehe das für richtig an und es ist auch für die polizeilichen Ermittlungen notwendig, denn erst ab einem gewissen Strafrahmen kann die gesamte Palette der polizeilichen Ermittlungen auch rechtlich angewendet werden“, so Haslauer. Es werde eine signifikante Erhöhung geben müssen, meinte der Landeshauptmann.

Innenministerium will technisch und personell aufstocken

Das Innenministerium will im Kampf gegen Cyber-Kriminalität und Sexualdelikte personell und technisch aufrüsten.

Hilfe für Betroffene

Unter meldestelle@interpol.at nimmt eine eigene Meldestelle des Bundeskriminalamts Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen entgegen.

„Was ja bei diesem unglaublich intensiven und extensiven Datenmaterial notwendig ist. Hier brauchen wir moderne Software, hier werden wir auch künstliche Intelligenz in Zukunft brauchen, damit wir rasch zu Ergebnissen kommen, damit wir die Kinder vor diesem Wahnsinn schützen“, so Karner.

Härtere Strafen für Kinderpornographie

Der Fall des Schauspielers Florian Teichtmeister hat die Debatte um höhere Strafen für den Besitz von Kinderpornographie befeuert.