Konkret braucht es 120 Unterschriften in der Landeshauptstadt und im Flachgau, 100 im Pinzgau und Pongau und 80 im Tennengau und im Lungau. Wer eine Unterstützungserklärung abgibt, kann dies nur persönlich im Magistrat oder Gemeindeamt seiner Wohnsitzgemeinde tun. Online ist dies nicht möglich.
ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne können sich das aufwendige Sammeln der Stimmen freilich sparen: Für ein landesweites Antreten reicht nämlich die Unterstützung von drei Landtagsabgeordneten.
Bittere Pille für NEOS
Bitter ist das besonders für NEOS: Die Pinken waren nach der Landtagswahl 2018 zwar mit drei Mandaten ins Landesparlament eingezogen, im März 2022 trat jedoch der Klubobmann Josef „Sepp“ Egger aus der Partei aus und dockte als parteifreier Mandatar am ÖVP-Klub an.
NEOS-Landeschefin Andrea Klambauer zeigte sich am Mittwoch dennoch optimistisch, die notwendigen Erklärungen in allen Bezirken rasch zusammen zu bekommen. „Wir gehen mit Menschen in Dialog, um uns die Bestätigung dafür zu holen, die besten politischen Ideen auch wieder in der nächsten Legislaturperiode einbringen zu dürfen“, teilte sie der APA mit.
Auch KPÖ Plus will landesweit antreten
Auch die KPÖ Plus – sie trat bei der Landtagswahl vor fünf Jahren nur in der Stadt Salzburg und im Flachgau an – wird sich ab Donnerstag ans Unterschriftensammeln machen. „Unser Ziel ist es, landesweit anzutreten. Wir wollen als soziale und kritische Opposition mit Schwerpunkt leistbares Wohnen in jedem Bezirk auf dem Stimmzettel stehen“, erklärte KPÖ-Plus-Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.
Aus dem Lager der Impfkritiker und Corona-Maßnahmen-Gegner wollen heuer zwei Gruppierungen antreten. „Wir haben 2.500 Mitglieder, die wir um Unterstützungserklärungen bitten. Wir rechnen damit, dass sich ein Antreten in jedem Bezirk ausgeht“, erklärte Patrick Prümer, Finanzreferent der MFG Salzburg. Auch die von der MFG abgespaltete Liste „Wir sind Salzburg“ des früheren MFG-Bundesgeschäftsführers und MFG-Salzburg-Chefs Gerhard Pöttler will Unterschriften sammeln. „Wir sind optimistisch, wenngleich es schwer wird. Wenn wir es schaffen, kann das durchaus als Sensation bezeichnet werden“, sagte Pöttler.
Wahlberechtigt ist, wer Hauptwohnsitz in Salzburg hat
Noch offen hält sich das Sammeln von Unterschriften die Christliche Partei Österreichs (CPÖ), die zuletzt vor fünf Jahren im Flachgau auf dem Stimmzettel stand. Man müsse das zunächst noch intern in einer Sitzung besprechen.
Wahlberechtigt ist, wer am morgigen Stichtag 19. Jänner seinen Hauptwohnsitz in Salzburg hat, österreichischer Staatsbürger ist und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist. Auch Auslandssalzburger können wählen. Sie dürfen allerdings nicht länger als zehn Jahre fern der Heimat leben und müssen aktiv einen Antrag auf Aufnahme in die Wählerevidenz stellen. Dafür haben sie bis zum 24. Februar Zeit. Dann wird auch feststehen, wie viele Wahlberechtigte es tatsächlich gibt. Wahlkarten können voraussichtlich ab 20. März 2023 zugestellt werden.
Kritik an fehlendem Online-Angebot
Mehrere Kleinparteien übten am Mittwoch im APA-Gespräch auch Kritik daran, dass Unterstützungserklärungen nicht online bzw. digital abgegeben werden können. Gerade in kleinen Gemeinden sei die Anonymität nicht gewährleistet, was Bürgerinnen oder Bürger von einer Unterschrift abhalten könnte.