Mietvertrag und Wohnungsschlüssel
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Wohnungsmieten: Debatte um Zugang zu Kautionsfonds

Wegen der geringen Nachfrage für den Kautionsfonds der Stadt Salzburg fordern die Kommunisten nun Erleichterungen bei den Anträgen. Die SPÖ kontert, es gehe um Steuergeld. Man müsse sorgsam agieren. 2022 stellten nur 14 Wohnungsmieter ihre Anträge, damit die Stadt ihre Kautionen vorstreckt.

Mit 25.000 Euro ist der Kautionsfonds der Stadt Salzburg ausgestattet. Lediglich 11.000 davon seien ausgezahlt worden. Das liege auch an der komplizierten Antragsstellung, kritisiert Gemeinderat Kay-Michael Dankl von den Kommunisten: „Es gibt da einige Steine, die in den Weg gelegt werden. Zum Beispiel braucht man einen fertig unterschriebenen Mietvertrag oder verbindliches Mietangebot, damit man überhaupt erst den Antrag stellen darf. Dann ist die Wohnung aber innerhalb von wenigen Tagen weg. Da wäre das Ziel, nicht Wochen zu brauchen, um diese Kautionsunterstützung zu bekommen – und nicht, dass es so bürokratisch geht.“

Stadträtin weist Kritik zurück

Als Vorbild nennt Dankl den Kautionsfonds der kommunistisch geführten Stadtregierung in Graz. Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) sagt dazu, ganz ohne Bürokratie gehe es nicht: „Wir warten das Jahr ab. Dann wird das dem Sozialausschuss vorgelegt, und dann schärfen wir nach. So auf Zuruf zu reagieren, das funktioniert nicht. Wir sind hier im Umgang mit Steuergeld, und da ist es mir wichtig, genau zu sein.“

NEOS fordern generelle Überprüfung

Kritisch sieht die Partei NEOS den Kautionsfonds. Sie will mit Hilfe einer Anfrage feststellen, in welchem Verhältnis der Nutzen und der Verwaltungsaufwand stehen. Wenn sich das als fragwürdig erweise, sei man für eine Auflösung, sagt NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber.