Eine breite Lobby spricht sich für die Erhaltung der Landesumweltanwaltschaft aus – darunter der Naturschutzbund, die Naturfreunde und der Alpenverein, die Vogelschutz-Vereinigung „Birdlife“, der Salzburger Verein „fairkehr“ und auch Wildbienenexperten.
Die LUA sei ein unverzichtbarer Anwalt für Natur und Umwelt und damit auch für alle Bürger. Sie zu reformieren, zu beschränken oder zu entmachten, sei fatal, argumentieren die Organisationen. In Behördenverfahren zu geplanten Projekten geben Naturschutz-Organisationen ihre Meinung ab, und zwar ehrenamtlich in ihrer Freizeit.
„LUA hat rechtliche Position und ist daher unverzichtbar“
Das könne die Arbeit der Umweltanwaltschaft jedoch nicht ersetzen, sagt der Vorsitzende des Naturschutzbundes Salzburg, Winfried Herbst. „Die LUA hat eine rechtliche Position und kann sich daher in Verfahren als Partei einschalten. Das ist ein Status, den die Naturschutz-Organisationen nicht haben. Das heißt, wir können nur eine Wohlmeinung oder eine Gegenmeinung abgeben, die mehr oder weniger beachtet wird und die sehr oft leider überhaupt nicht beachten wird. Daher ist die LUA unverzichtbar.“
Anstatt die LUA zu reformieren oder gar abzuschaffen, müsse sie gestärkt werden – am besten durch mehr finanzielle Mittel und mehr Personal, fordern die Naturschutz-Organisationen.
In den 1980er Jahren auf Initiative der ÖVP geschaffen
Die Salzburger Landesumweltanwaltschaft (LUA) wurde den 1980er Jahren auf Initiative der ÖVP geschaffen. Bei Natur- und Umweltschutzverfahren agiert die LUA weisungsfrei. Der erste Salzburger Umweltanwalt war Eberhard Stüber. Er spricht sich klar für eine Stärkung der Landesumweltanwaltschaft und gegen eine Abschaffung aus:
„Wer heute in Zeiten des Insekten- und Artensterbens, der allgemeinen Umweltzerstörung und des Klimawandels die LUA entmachten oder abschaffen will, wird in unserer Bevölkerung keine Mehrheit mehr finden“, sagt Stüber, der die LUA von 1985 bis 1999 leitete.
Ex-Grünen-Politikerin überraschend für Abschaffung
Anders sieht das Ex-Grünen-Politikerin Heidi Reiter – einst eine starke Stimme für Natur und Umwelt – in der aktuellen Debatte aber ist sie überraschend für die Abschaffung der Umweltanwaltschaft in ihrer derzeitigen Form.
Die FPÖ will die LUA ersatzlos abschaffen, ÖVP und SPÖ wollen sie reformieren – von den Grünen und NEOS erfährt sie Rückendeckung.
In der Debatte um eine Abschaffung der Landesumweltanwaltschaft (LUA) machen sich nun Salzburger Naturschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund für den Erhalt der LUA stark.