Mirabell Garage Zufahrt
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Soziales

Mirabellgarage nicht barrierefrei, Verfahren droht

Behindertenvertreter drohen wegen der Mirabellgarage mit einem Schlichtungsverfahren beim Sozialministerium. Die Garage ist nicht barrierefrei, so wie eigentlich gesetzlich vorgesehen. Die Garagengesellschaft plane derzeit aber keinen Lifteinbau, heißt es.

Die Mirabellgarage unter dem Mirabellplatz in der Stadt Salzburg ist seit Jahren in der Kritik von Behindertenvertretern. Von Gesetzes wegen müsste sie seit 2016 barrierefrei zugänglich sein. Doch bis heute ist kein Lift eingebaut. Der Zugang ist ausschließlich über Stiegen möglich. Das sei nicht optimal, wie auch Kunden finden: „Ich bin durch meine Hüfte gerade behindert. Ein Lift wäre hilfreich. Ansonsten brauche ich keinen Lift“, sagt Heinz Dallendörfer aus Koppl.

„Klare Diskriminierung, auch für Familien“

Behindertenvertreter wollen jetzt den Druck auf die Garagenbetreiber erhöhen. „Die Betreiber sind nicht gesprächsbereit und auch nicht bereit irgendetwas zu ändern. Ich überlege, ob ich eine Schlichtung einreiche. Für mich ist das eine klare Diskriminierung. Wir haben ja nicht nur Rollstuhlfahrerinnen, sondern auch Rollatoren oder Kinderwägen. Und jemand, der schlecht geht, muss auch an die Oberfläche kommen“, sagt Monika Schmerold, Interessensvertretung vom Verein Knackpunkt.

Auch Klage nicht ausgeschlossen

Aber so eine Schlichtung kann lange dauern – auch wenn Monika Schmerold erst vor Kurzem in einem anderen Fall erfolgreich damit war. „Ein Schlichtungsverfahren kann man als Einzelfall beim Sozialministeriums-Service beantragen, weil man sich diskriminiert fühlt. Dann werden die Protagonisten an einen Tisch gebracht. Dann wird darüber gesprochen warum man sind diskriminiert fühlt und es wird versucht eine Einigung zu erlangen. Kommt es zu keiner Einigung, kann man die Klage antreten“, so Schmerold.

Barrierefreie Mirabellgarage lässt weiter auf sich warten

Behindertenvertreter drohen jetzt wegen der Mirabellgarage mit einem Schlichtungsverfahren beim Sozialministerium. Denn die Garage in der Stadt Salzburg sei seit Jahren nicht barrierefrei -als einzige öffentliche Tiefgarage in der Landeshauptstadt. Seit 2016 ist Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden eigentlich gesetzliche Pflicht. Die Betreiber der Mirabellgarage wollen mit dem Einbau eines Lifts aber auf den Bau der S-Link-Station warten.

Die Mirabell-Congress-Garagengesellschaft hat derzeit aber offensichtlich keine konkreten Pläne für einen Aufzug. Auf Anfrage betont die Gesellschaft, dass man in Bezug auf einen möglichen Lifteinbau die Planung der S-Link-Station genau beobachte. Es dürfte aber noch Jahre dauern, bis diese unterirdische Bahn-Station Wirklichkeit wird.

Hagenauer kritisiert „unzählige Ausreden“

„Wir haben schon einige Male angeklopft und gesagt, dass es bitte Zeit wird“ sagt Anja Hagenauer, Vorsitzende im Behindertenbeirat der Stadt Salzburg, (SPÖ). Die Garagenbetreiber hätten aber nur mit Ausreden reagiert. „Alle zahlen weiterhin einen hohen Preis, haben aber trotzdem keine Barrierefreiheit. Das kann nicht sein. Ich finde es auch sehr kundenfeindlich vom Garagenbetreiber“, so Hagenauer.

Auch Außenparkplätze nicht barrierefrei

Die Garagengesellschaft verweist aber darauf, dass der Mirabell-Parkplatz an der Oberfläche sehr wohl barrierefrei sei. Eigens ausgewiesene Behinderten-Parkplätze gebe es dort aber nicht. „Man braucht einen breiteren Platz, dass man die Türe weit genug öffnen kann, um mit dem Rollstuhl auszusteigen“, sagt Monika Schmerold.

Stadt könnte Einbau erst in Jahrzehnten vorschreiben

Rechtlich habe die Stadt Salzburg bei der Garage derzeit keine Handhabe, einen Lift zu erzwingen, heißt es aus dem Magistrat. Denn 1972 wurde das Baurecht an der Mirabellgarage für 80 Jahre an die jetzige Garagengesellschaft vergeben. Erst 2052 fällt dieses Recht wieder an die Stadt Salzburg als Grundbesitzer zurück.