Es seien weitere Erhebungen nötig, so steht es in der Entscheidung des Salzburger Landesgerichtes. Schellhorn ist inzwischen wieder einfacher Landtagsabgeordneter und hat – als Mitglied der Landesregierung – vor knapp einem Jahr gegen die Erweiterung des Europarks um 14.000 Quadratmeter gestimmt. Der Handel in den Ortskernen würde darunter leiden und die Luftverschmutzung wegen mehr Einkaufsverkehr zu sehr steigen, lauteten seine Argumente.
Vor einem halben Jahr ist das erste Ermittlungsverfahren gegen Schellhorn eingestellt worden, mit der Begründung, es liege kein Befugnismissbrauch vor. Doch Spar hat nun erreicht, dass das Landesgericht neue Ermittlungen in Auftrag gegeben hat. „Es ist natürlich unangenehm, wenn man als Politiker, der eine Entscheidung gefällt hat, verfolgt wird von einem Großkonzern mit allen rechtlichen Mitteln. Selbst ich als Jurist muss natürlich auch nachdenken, habe ich alles richtig gemacht? Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ich von meinem Ermessen, das ich als Regierungsmitglied hatte, auch rechtmäßig Gebrauch gemacht habe“, sagt Schellhorn.
„Komme mir vor wie der kleine David gegen Goliath“
Grund für die Wiederaufnahmegenehmigung der Ermittlungen seien laut Schellhorn fehlende Zeugenbefragungen, unter anderem auch des ehemaligen Spar-Konzernchefs Gerhard Drexel. „Ich habe kein Rechtsmittel dagegen. Und es ist auch nicht sensationell, weil das Landesgericht hat nur gemeint, die Staatsanwaltschaft muss den Amtsbericht der Raumplanungsabteilung beischaffen und den Herrn Drexel als Zeugen einvernehmen. Dann sollen sie das machen“, sagt Schellhorn. Der ehemalige LH-Stellvertreter kritisiert jedoch, dass Spar massiv Druck mache, „sowohl auf die Mitglieder der Landesregierung als auch über die Medien. Man spürt es ja. Und ich komme mir vor wie der kleine David gegen Goliath, einen Milliarden-Konzern.“
Schellhorns Nachfolgerin als Mitglied der Landesregierung, Landeshauptmannstellvertreterin Martina Berthold (Grüne) will sich über die Europark-Erweiterung erst noch ein Urteil bilden. Der Spar-Konzern wollte am Donnerstag zu den erneuten Ermittlungen der Justiz nichts sagen.