Neukirchen am Großvenediger Zweitwohnsitze illegale Zweitwohnungen Raumordnung Raumordnungsgesetz Chalet Chalets

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Flugbild: Gerald Lehner
Flugbild: Gerald Lehner
Politik

Raumordnung: Stoppen neue Gesetze den Ausverkauf?

Das kommende Jahr 2023 soll wieder
Änderungen bei Raumordnungs- und Grundverkehrsgesetz sowie dem Baurecht bringen. Die schwarz-grün-pinke Koalition im Landtag will damit gegen Zersiedelung und illegale Zweitwohnsitze vorgehen. Die SPÖ übt weiter heftige Kritik und bezweifelt die Wirksamkeit.

Der ressortzuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) sagt, es werde eine weitere Verschärfung gegen Zweitwohnsitze geben. Beim Kauf von Liegenschaften und Wohnungen brauche es in Zukunft eine so genannte „Positiverklärung“ zur Nutzung als Hauptwohnsitz. Damit seien leerstehende Zweitwohnsitze nicht mehr möglich.

Reaktion auf harte Kritik der Prüfer

Als Konsequenz auf die harte Kritik des Rechnungshofes an der Grundverkehrskommission Pinzgau würden im kommenden Jahr auch im Grundverkehrsgesetz die letzten „Schlupflöcher gestopft“, so Schwaiger. Es solle eine Neudefinition von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken geben. Grundbedingung sei, dass 75 Prozent einer Fläche selbst bewirtschaftet werden müssen.

Neue Wohnungen sollen günstiger werden

Das neue Baurecht soll laut Landesrat neue Anreize für das Wohnen über Supermärkten und ein Verbot von Ölheizungen in Neubauten bringen. Außerdem soll es dazu beitragen, dass neue Wohnungen um mindestens zehn Prozent günstiger sind als die ortsüblichen Kauf- oder Mietkosten.

SPÖ kritisiert mangelnden Vollzug des Rechts

Nach zahlreichen sehr umstrittenen Grundstücksgeschäften vor allem in Pinzgau und Lungau beschloss der zuständige Ausschuss des Salzburger Landtages schon im vergangenen Oktober ein neues Grundverkehrsgesetz beschlossen – ohne die Stimmen der SPÖ. Sie prangert den mangelnden Vollzug des bestehenden Gesetzes an. Diese wäre völlig ausreichend gewesen.