Bereits jetzt gibt das Land jährlich fünf Millionen Euro für das kostenlose, letzten Kindergartenjahr aus. Klambauer will diese Ausgabe nun auf 15 Millionen erhöhen, um Familien nachhaltig zu entlasten, wie es in einer aktuellen Aussendung heißt. Außerdem solle so dem Fachkräftemangel entgegen gewirkt werden, weil Eltern – allen voran Frauen – so die Rückkehr ins Berufsleben finanziell erleichtert werde.
Rechtsanspruch als Koalitionsbedingung
Derzeit koste die Betreuung für zwei Kinder im Alter von zwei und vier Jahren inklusive Mittagessen durchschnittlich 650 Euro pro Monat.
„Wir konnten im Gesetz den Versorgungsauftrag sowie eine Bedarfserhebung durch die Gemeinden verankern. Leider kommen viele Gemeinden diesem gesetzlichen Auftrag nicht nach. Daher brauchen wir eine schrittweise Einführung eines Rechtsanspruchs. Das ist für mich eine Koalitionsbedingung, denn eine gesetzliche Regelung ist nicht bloß eine Empfehlung und muss durchgesetzt werden können. Derzeit hängt es vom Wohnsitz ab, ob ein selbst bestimmtes Leben für Familien möglich ist,“ so Landesrätin Klambauer. Entscheiden muss über diese Forderung, die nächste Landesregierung nach der kommenden Wahl.
SPÖ begrüßt Forderung
Die Salzburger SPÖ begrüßt die Forderung von NEOS. „Es ist wichtig, dass wir in Salzburg und Österreich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern und die Belastungen für Familien reduzieren", schreibt SPÖ-Chef David Egger in einer Aussendung am Donnerstag. Seine Partei fordere schon lange eine kostenlose Betreuung ab dem Kleinkindalter.
FPÖ fordert Wahlfreiheit
Die Salzburger Freiheitlichen kritisieren die Vorstellungen von NEOS und Sozialdemokraten vehement. Parteichefin Marlene Svazek sagt, in der Logik dieser Parteien sei eine Frau nur dann vollwertiges Mitglied der Gesellschaft, „wenn sie sich direkt aus dem Kreissaal wieder rasch zurück in die Arbeit begibt.“
Über einen Rechtsanspruch zur Kinderbetreuung würden sich die Konzerne freuen, weil sie dann keinen Tag der Frau bei ihren Kindern länger akzeptieren müssten. Svazek verlangt Wahlfreiheit für alle Mütter, dazu eigene Absicherung und faire Anrechnungszeiten in der Sozial- und Pensionsversicherung für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen.
Die Landesregierung sei dagegen damit beschäftigt, „das Selbstbild von Frauen und Familien bewusst und langfristig zu beschädigen“. Die kostenlosen Kindergartenplätze zur Koalitionsbedingung zu machen, wie nun von NEOS angekündigt, sei „mehr als absurd“. FPÖ-Chefin Svazek spricht vom „nächsten inhaltlichen Bauchfleck“ dieser Partei.