Der Stadtsenat hat am Montag mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ der Ausgliederung der Verkehrssparte aus der Salzburg AG zugestimmt. Es ist der ausdrückliche Wunsch vor allem der ÖVP in Stadt und Land, den städtischen O-Bus über eine eigens zu gründende Gesellschaft zu betreiben. Politisch regt sich aber weiter Widerstand
Die neue Gesellschaft soll direkt von Stadt und Land finanziert werden. Günstiger wird es damit aber nicht. Mit der neuen Gesellschaft soll vor allem erreicht werden, dass keine ausländischen Firmen um den Betrieb des O-Busses mitbieten können. In der Diskussion stehen sich ÖVP und SPÖ sowie Grüne, Freiheitliche und Kommunisten gegenüber.
Ausgliederung der Verkehrssparte aus Salzburg AG
Seit Jahrzehnten fährt der O-Bus in der Stadt Salzburg unter der Flagge der Salzburg AG. Jetzt soll diese Verkehrssparte ausgegliedert werden. Politisch ist das aber umstritten, das hat sich am Montag im Stadtsenat, dem zentralen Ausschuss des Salzburger Gemeinderats, deutlich gezeigt. Für den Bürgermeister ist die neue Gesellschaft ein rechtliches Muss. Nur so könne garantiert werden, dass der O-Bus auch in Zukunft ein Salzburger O-Bus bleibe, so Harald Preuner (ÖVP): „ Wir wollen uns die Möglichkeit offen halten, dass wir als Stadt die Ausschreibung der Verkehrsdienste durchführen können. Das ist jetzt dringend notwendig, denn die gesetzlichen Änderungen greifen mit Ende 2023“.
FPÖ: „Kein gutes Ergebnis für die Stadt“
Kritik kommt von der FPÖ. Gemeinderat Robert Altbauer sagt: „Aus unserer Sicht werden dadurch die Verluste von der Salzburg AG an die öffentliche Hand transferiert, während die gewinnbringenden Energie-Bereiche bei der Salzburg AG verbleiben. Das ist glaub ich für die Stadt kein gutes Ergebnis“.
Die Freiheitlichen finden sich in ihrer Kritik an der geplanten neuen O-Bus-Gesellschaft Seite an Seite etwa mit den Kommunisten. Gemeinderat Kay-Michael Dankl ergänzt, dass der öffentlich Verkehr jetzt schon in einem historischen Tief sei: „Wenn dann Stadt und Land noch tiefer in die Kassen greifen müssen oder beim öffentlichen Verkehr sparen, dann ist das der falsche Weg“.
Grüne: „Land will Gesellschaft noch vor der Wahl durchbringen“
Die Grünen stoßen sich auch am Tempo, mit diese neue Verkehrsgesellschaft, in der Land und Stadt Salzburg das Sagen haben sollen, gegründet werden soll. Klubvorsitzende Ingeborg Haller versteht die Eile nicht: „Möglicherweise hat das damit zu tun, dass wir kommendes Jahr Gemeindevertretungswahlen haben und das Land bzw. der Landeshauptmann hier noch alles unter Dach und Fach bringen möchte“.
Debatte über eigene Gesellschaft für Öffis in Stadt Salzburg
Das Match um die geplante eigene Gesellschaft für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg ist eröffnet.
Aufsichtsrat soll noch diese Woche die Weichen stellen
Dass eine neue Verkehrsgesellschaft für den O-Bus ein Muss ist, davon ist hingegen die SPÖ überzeugt, sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger: „Wenn wir hier einen Schritt weiter kommen wollen, dann müssen wir auch das Sagen haben und das ist in dieser neuen Gesellschaft möglich“.
Bereits am Donnerstag tagt dann der Aufsichtsrat der Salzburg AG, dort sollen dann die rechtlichen Weichen für die neue Verkehrsgesellschaft gestellt werden. In der Stadt haben ÖVP und SPÖ das heute grundsätzlich abgesegnet, beim Land soll das bis spätestens Mittwoch passiert sein.