Fiaker auf Staatsbrücke
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Stadt Salzburg erlaubt Fiaker weiterhin

Die Forderung des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) und Grünen nach einem Verbot für Fiaker in der Stadt Salzburg bleibt unerfüllt. Der Bau- und Umweltausschuss im Stadtparlament von Salzburg beschloss Donnerstag die Neuvergabe von 14 Standplätzen auf dem Residenzplatz – mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ.

In der Betriebsordnung der neuen, zivilrechtlichen Vereinbarung ist festgehalten, dass die im Fiakerdienst tätigen Personen „in Eigenverantwortung zum Wohle der Pferde alle notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zu treffen haben, um die Gesundheit und das Wohl der Kutschenpferde sicherzustellen und insbesondere alle den Tierschutz betreffenden Vorschriften strikt einzuhalten haben“. Die Stadt Salzburg behalte sich vor, veterinärmedizinische Untersuchungen der Fiaker-Pferde unangekündigt vorzunehmen.

Hitze-Limit wäre Angelegenheit des Bundes

Warum keine Temperaturgrenze wie in Wien bei 35 Grad definiert worden ist, ab der die Pferde nicht mehr ihre Runden durch die Innenstadt ziehen müssen, begründet ein Sprecher des Bürgermeisters Die 35-Grad-Regelung im Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz sei nicht rechtskonform. Eine derartige vertragsrechtliche Vereinbarung würde die Kompetenzen des Landes überschreiten. Es gelte das Tierschutzgesetz des Bundes, an dessen Bestimmungen sich die Fiaker zu halten hätten. Zudem würde das geforderte Verbot für Fiaker die ganze Nutztierhaltung infrage stellen.

VGT kritisiert Fehlen von Hitze-Regel

Dass in der neuen Vereinbarung eine Hitzeregelung fehlt, wird von den Tierschützern heftig kritisiert. Sie kündigten an, am Donnerstag eine Petition „für ein Ende der Fiaker“ mit 24.000 Unterschriften an Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zu überreichen. Der Stadtchef war aber an dem Tag nicht im Dienst.

Der VGT kritisiert, dass Bürgermeister Preuner nicht nur das Anliegen zahlreicher Salzburger nach einem Verbot der Fiaker ignoriere, sondern auch einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für Hitzefrei ab 30 Grad und eine verpflichtende Temperaturmessung auf dem Residenzplatz. „Sensible Tiere in Kutschen durch die Großstadt zu manövrieren, ist nicht mehr zeitgemäß und alles andere als tierschutzgerecht.“

Harte Kritik auch an Kutschern

Der VGT kritisiert auch, dass Kutscher in Salzburg gegen tierschutzgesetzliche Bestimmungen verstoßen würden. In Sommer 2022 empörten sie sich die Tierschützer darüber, dass ein Kutscher einem seiner Pferde Chilipaste in und um das Maul schmiere und veröffentlichten darüber ein Video. Im Amtsbericht der Stadt ist vermerkt: „Bei allen amtstierärztlichen Überprüfungen konnten keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, im Besonderen gegen Vorgaben des österreichisches Tierschutzgesetzes, festgestellt werden. Bei der Analyse der Anzeige des VGT konnten keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt werden.“

Abweichungen von fester Route erlaubt

Die Stadt hat eine Standardroute für Fiaker vorgegeben. Im Einzelfall seien Abweichungen davon erlaubt, beispielsweise bei Fahrten für ein Hochzeitspaar, hieß es aus dem Büro von Bürgermeister Preuner bezüglich der weiteren Kritik des VGT, dass einige Fiaker die vorgegebenen Routen nicht einhalten würden.

Die FPÖ und die Bürgerliste – die Grünen in der Stadt Salzburg – stimmten Donnerstag gegen die neue Vereinbarung mit den Fiakern.

„Wir wissen selbst am besten, was unseren Tieren gut tut“, sagt Salzburgs Fiakerobmann Daniel Schmeisser zu den seit Jahren laufenden Debatten.