Doch beim „wie genau“ und „wann genau“ gibt es Differenzen. Dem ressortzuständigen Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) geht der Ölheizungstausch zu schnell. Viele Menschen würden wegen der Dauerkrisen ohnehin ihre Heizungen tauschen. Alternative Heizquellen seien deswegen kaum lieferbar und zu teuer, sagt Schwaiger.
Anders sieht das der Landtagsabgeordnete Josef Scheinast (Grüne): „Aktuell herrscht sicherlich dort und da ein gewisser Mangel. Aber die österreichischen Heizungshersteller sind sehr leistungsfähig und werden sich auf diese erhöhte Nachfrage einstellen.“
Ablaufdatum für Heizungen mit fossilen Brennstoffen
Bereits ab 2023 dürften laut Gesetzesentwurf keine neuen Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr errichtet werden und auch keine gröberen Reparaturen an bestehenden Öl- und Gasheizungen mehr durchgeführt werden, die einer Erneuerung gleich kämen. Andere Reparaturen sollen aber noch zulässig sein.
Das steht auch so im Gesetzesentwurf – das zulässige Alter von Ölheizungen sinkt ab 2025 stetig, dass bis 2035 alle Ölheizungen stillgelegt werden müssten. Gasheizungen müssten es nach dem vorliegenden Gesetzestext bis 2040 treffen.
Tabelle für Ölheizungen nach Baujahren
1980 und älter 2025 stillzulegen
1981 bis 1986 2026
1987 bis 1989 2027
1990 bis 1991 2028
1992 bis 1993 2029
1994 bis 1996 2030
1997 bis 1998 2031
1999 bis 2001 2032
2002 bis 2007 2033
2008 bis 2013 2034
2014 und jünger 2035
Nationalrat bräuchte Zwei-Drittel-Mehrheit
Darüber hinaus mildern einige Ausnahmen das Gesetz im Einzelfall. Bisher gibt es für das Erneuerbare-Wärme-Gesetz nur einen Beschluss des Ministerrates – ein dafür notwendiger Nationalratsbeschluss mit zwei-Drittel-Mehrheit fehlt noch. Es ist auch unklar, ob die SPÖ bei den Regierungsparteien ÖVP und Grünen mitmacht.