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Politik

Kritik an kommendem Verbot von Ölheizungen

Die Bevölkerung sei mit vielerlei Krisen schon genug belastet, das neue Bundesgesetz zum Verbot von Ölheizungen komme deutlich zu früh, kritisiert der zuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Ab 2025 müssen viele ältere Ölheizungen durch andere Arten ersetzt werden. Die Novelle passierte schon den Ministerrat, es fehlt nur noch der Nationalrat.

Die Zahl der Ölheizungen hat sich im Bundesland Salzburg in den letzten 15 Jahren halbiert. Seit 2020 dürfen auch keine Ölheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden. Dennoch gibt es sie immer noch in mehr als 42.000 Salzburger Haushalten. 21.000 heizen mit Erdgas. Zwei Drittel der Ölheizungen im Land sind schon älter als 20 Jahre und müssen laut kommendem Wärmegesetz ab 2025 durch andere Arten von Heizungen ersetzt werden.

Indirekt harte Kritik an Bundesplänen

Prinzipiell befürwortet auch Landesrat Josef Schwaiger dieses Gesetz. Er übt dennoch Kritik: „Der Zeitpunkt ist schon eher ungünstig. Es sind kaum andere Heizquellen lieferbar. Es gibt derzeit in allen Bereichen derzeit Höchstpreise. Und gerade jetzt so einen großen Sprung auszulösen, das wäre momentan nicht besonders gut.“

Weitere Zusatzaufgabe für Gemeinden?

Vollziehen und überwachen müssten das neue Gesetz dann künftig die Länder und Gemeinden. Deren Beamte müssten dann den Haushalten den in vielen Fällen sehr kostspieligen Heizungstausch vorschreiben. Auf Gemeindeebenen gibt es dazu weitere Kritik, weil wohl ein eigener Verwaltungsapparat aufgebaut werden müsste, der alles andere als billig sei, wie es heißt.

Für den Beschluss des von der schwargrünen Bundesregierung geplanten Gesetzes brächte es im Nationalrat demnächst eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Ob diese heuer noch zustande kommt, und ob die SPÖ als Partei von Arbeitnehmern und Konsumentenschutz dabei insgesamt mitspielt, das ist derzeit noch unklar.