Durch das Lagewunsch-Verbot haben Bewerber um eine städtische Wohnung keine Möglichkeit mehr, sich einen Stadtteil zum Wohnen auszusuchen. Die Gegner des Verbots halten dieses für bürokratisch und sozial unverträglich.
Als Beispiel nennen sie etwa die alleinerziehende Mutter, die Schulen und ein soziales Netz in der Nähe braucht, oder einen Pensionist, der seit Jahrzehnten in der selben Nachbarschaft gewohnt hat: Beiden sei ein erzwungener Umzug in einen anderen Stadtteil nicht zuzumuten.
Rücknahme des Lagewunsch-Verbots gefordert
Folglich habe auch der Anteil abgelehnter Sozialwohnungen stark zugenommen, kritisieren SPÖ, KPÖ, Grüne, die Liste Ferch sowie die FPÖ. Das von der ÖVP initiierte Lagewunsch-Verbot lehnen sie ab und streben gemeinsame eine Rücknahme der Regel an. Wer eine städtische Wohnung will, solle sich den Standort zumindest grob aussuchen können, so die Forderung.
Die Einigkeit endet allerdings bei der Frage, wer genau sich das aussuchen können soll: Die FPÖ will eine Lockerung nur für Pensionisten, keinesfalls hingegen etwa für Zuwanderer. Die übrigen Fraktionen lehnen schärfere Bestimmungen für Menschen mit Migrationshintergrund als diskriminierend ab.
Einigung derzeit nicht in Sicht
Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht, es soll aber weitere Gespräche geben. Ohne FPÖ gibt es aber weder im Gemeinderat noch im Sozialausschuss eine Mehrheit gegen das Lagewunsch-Verbot, da die NEOS auf der Seite der ÖVP stehen. Somit bleibt vorerst Alles beim Alten.
Sozialwohnungen: Weiter Streit um Vergabe
Die Vergabe von Sozialwohnungen in der Stadt Salzburg bleibt politisch weiter umstritten. Es geht dabei vor allem um das sogenannte Lagewunsch-Verbot.