„Menschenrechtsmaterien sind besonders sensibel, wir müssen behutsam mit ihnen umgehen“, sagte dazu ein Sprecher von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer. „Asylgrundsätze sind eindeutig und für jene da, die Asyl brauchen.“ Deshalb sei es auch nicht richtig, zuerst gleich bei der EMRK große Änderungen zu fordern – diese stehe in Österreich aus „gutem Grund“ im Verfassungsrang stehe, betonte der Sprecher.
Eines sei aber auch klar: „Wir benötigen aber eine Lösung für Wirtschaftsflüchtlinge, die sich auf Asylgrundsätze berufen – ohne überhaupt eine Aussicht auf Asyl zu haben“, so der Haslauer-Sprecher. Denn wenn es einen funktionieren EU-Grenzschutz gäbe, dann dürften eigentlich in Österreich gar keine Asylwerber auftauchen, die hierzulande erstmals ihre Asylanträge stellen.
Grüne, SPÖ: „Wahlkampfmunition“ und „Ablenkung“
Für die Grünen – Regierungspartner der ÖVP in Salzburg und in der Bundesregierung – ist die Menschenrechtskonvention dagegen „nicht verhandelbar“. Die Menschenrechte seien „die Grundfeste, auf der unsere Zivilisation errichtet ist“, sagte die grüne Salzburger Landtags-Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl: „Die ÖVP weiß genau, dass nicht die Menschenrechtskonvention, sondern die mangelnde Kooperationsbereitschaft einzelner Staaten das Problem ist.“ Die Diskussion jetzt sei ein Vorbote des Landtags-Wahlkampfs 2023: „In Europa tobt ein Krieg, Menschen sind auf der Flucht. Und anstatt Lösungen zu finden, werden die Menschenrechte als Wahlkampfmunition verwendet.“
Die Salzburger SPÖ kritisiert, die Volkspartei wolle mit dieser Debatte „nur vom eigenen Versagen ablenken“. Der sozialdemokratische Landtags-Klubobmann Michael Wanner ergänzt, die ÖVP stelle schließlich seit 22 Jahren fast durchgängig die Innenminister: „Die Herrschaften in der ÖVP sollten tatsächliche Lösungen vorschlagen und nicht Nebelgranaten werfen und Ablenkungsmanöver vom eigenen Unvermögen starten.“
Wöginger-Aussage startete Diskussion
Die Diskussion hatte der ÖVP-Nationalratsklubobmann August Wöginger begonnen: Er forderte, die EMRK zu „überarbeiten“. Diese Forderung unterstützten auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) und der burgenländische ÖVP-Landesparteichef Christian Sagartz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte die Diskussion eigentlich für beendet erklärt.
Sagartz ist auch stellvertretender Vorsitzender im Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments: „Niemand möchte die Menschenrechte willkürlich ändern. Aber für mich ist ganz klar – die über 70 Jahre alte Menschenrechtskonvention benötigt ein Update beim Thema Migration und diese Diskussion sollten wir so schnell als möglich starten.“ Ähnlich wie in anderen Rechtsbereichen müssen man die Menschenrechtskonvention ins neue Jahrtausend holen, da es seit 1984 keine wesentlichen Anpassungen mehr gegeben habe. „Noch dazu wurden die alten Passagen sehr freizügig ausgelegt, was zu langen Abschiebeprozessen und zu übermäßigen Zuzug geführt hat“, so Sagartz.
Hinweis auf Schutz des Sozialsystems
Der burgenländische Landesparteiobmann fordert darüber hinaus auch eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention: „Der ursprüngliche Text der Genfer Flüchtlingskonvention war ausgelegt, unseren unmittelbaren Nachbarn in Not zu helfen. Doch nun kommen Menschen von überall nach Europa und wollen Zugang zu unserem hart erarbeiteten Sozialsystem. Das konnte damals niemand vorhersehen.“