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ORF.at/Georg Hummer
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Politik

NEOS stimmen neuer Wahlordnung doch zu

Salzburgs NEOS werden der neuen Landtags-Wahlordnung nun doch zustimmen. Die Vorteile würden überwiegen, begründen sie ihren Meinungsumschwung. Aufrecht halten NEOS allerdings ihre Kritik, an den „hohen Hürden für Kleinparteien in Salzburg im Bundesländervergleich“.

Vor allem für Gemeinden und Wahlhelfer bringt die neue Wahlordnung Erleichterungen. Konkret können Sprengel-Wahlergebnisse künftig digital übermittelt werden und die Abstimmungsverzeichnisse dürfen nun auch elektronisch geführt werden. Bisher musste dafür noch alle fünf Jahre die Schreibmaschine ausgepackt werden.

Wegen dieser Verbesserungen werden NEOS nun auch der Änderung der Wahlordnung zustimmen – die Kritik der Pinken bleibe aber aufrecht, sagt Salzburgs NEOS-Parteichefin Andrea Klambauer.

„Hürden für kleine und neue Parteien bleiben hoch“

„In Salzburg haben wir die höchsten Hürden für neue und kleine Parteien, um im Landtag vertreten zu sein. Wir brauchen im Lungau zum Beispiel 15 Mal soviele Unterstützungserklärungen wie dies in einer vergleichbaren Region in Oberösterreich der Fall ist. Wir NEOS hätten diese Hürgen gerne auf ein vergleichbares Niveau gebracht wie eben in anderen Bundesländern. Es gibt da bei allen anderen Parteien hohe Beharrungskräfte, weshalb es nicht gelungen ist, hier Fortschritte zu erzielen.“

Konkret stören sich die Pinken etwa daran, dass es drei Unterschriften von Abgeordneten für den Wahlantritt braucht oder alternativ 600 Unterschriften aus der Bevölkerung gestaffelt nach Bezirksgröße gesammelt werden müssen.

Wahlordnung kann nun rechtzeitig beschlossen werden

Durch die Zustimmung der NEOS kann die neue Landtags-Wahlordnung nun rechtzeitig vor der Wahl im April im Landtag beschlossen werden.

NEOS stimmen Landtags-Wahlordnung doch zu

Salzburgs NEOS werden der neuen Landtagswahlordnung nun doch zustimmen. Die Vorteile würden überwiegen, begründen sie ihren Meinungsumschwung.