Die öffentliche Hand zahlt derzeit monatlich 30.000 Euro Miete für ein leerstehendes Gebäude – nach Angaben des Innenministeriums ist das Haus nämlich in einem zu schlechten Zustand, um dort Flüchtlinge unterzubringen.
Das ehemalige Hotel Kobenzl gehört nicht der Stadt und deshalb habe diese auch keine Verfügungsgewalt über das Haus, sagt Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner zur Forderung von Gemeinderat Kay-Michael Dankl von der KPÖ plus, den Zustand des ehemaligen Hotels zu prüfen.
1,2 Millionen Euro Miete von 2015 bis 2020
Die Bürgerinnen und Bürger würden sich zwar zu Recht aufregen, weil Steuergeld bezahlt würde, aber die Stadt sei nicht zuständig, betont Preuner. Allein zwischen 2015 und 2020 waren 1,2 Millionen an Miete fällig.
Wesentliche Mängel, welche nach Ansicht des Innenministeriums in die Zuständigkeit des Vermieters fallen und maßgeblich zum (teils schlechten) Zustand der Anlagen beitrügen, seien trotz laufender Aufforderung nicht behoben, schreibt dazu ein Sprecher des Innenministeriums.
Kobenzl auch für Schellhorn „kein Asylquartier“
Experten weisen darauf hin, dass eine Unterkunft bau-, feuer- und gesundheitspolizeilich genehmigt sein muss. Der Zustand mit Fluchtwegen, Toiletten und Waschmöglichkeiten müsse passen, um dort Menschen unterzubringen, das sehe der Rechtsstaat vor.
Auch für das Land komme das Kobenzl derzeit nicht als Asylquartier in Frage, sagt Sozialreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne). Der Bund habe das Haus mehrfach geprüft und würde es nutzen, wenn es möglich wäre, so Schellhorn. Der Vertrag zwischen dem Innenministerium und den Eigentümern des Hauses läuft noch bis 2024.