Mit den Worten „kein Kommentar“ verließ SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher am Montag den Verhandlungssaal in der ÖVP-Zentrale. Während es die SPÖ war, die am Freitag öffentlich noch Forderungen aufgestellt hatte, soll sie heute verantwortlich für das Scheitern der Verhandlungen zum Fairness-Abkommen sein.
Laut ÖVP waren mehrere Diskussionspunkte für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. „Unter anderem scheiterte es an dem umfassenden Begriff der Wahlwerbung – wir hätten hier gerne auch die Kammern mit aufgenommen, damit die Wirtschaftskammer nicht parteipolitische Werbung macht oder auch die Arbeiterkammer“, sagte ÖVP-Generalsekretär Wolfgang Mayer.
Grüne: „Nicht einmal auf Basics konnte man sich einigen“
Die Grünen kritisierten, dass es nicht gelungen sei, die Grundpfeiler einer fairen Wahl festzulegen. „Es ist sehr schade, dass es nicht einmal gelungen ist, über gewisse grundlegende Dinge ein Übereinkommen herzustellen“, sagte der Landesgeschäftsführer der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer.
FPÖ: „Abkommen scheitert an SPÖ-ÖVP-Zankerei“
„Wenn die Einigung über einen fairen Wahlkampf an der rot-schwarzen Zankerei von Anfang an scheitert, dann können wir das nur mehr zur Kenntnis nehmen“, sagte FPÖ-Landesparteisekretär Andreas Schöppl.
Ohne Obergrenze für die Wahlkampfkosten gibt es für die NEOS in Salzburg keine fairen Rahmenbedingungen: „Wenn man sich auf keine Wahlkampfkosten-Obergrenzen einigen kann, dann wird das kein fairer Ansatz sein und auch keine fairen Rahmenbedingungen“, sagte der Landesgeschäftsführer der NEOS, Nikolaus Glaser.
SPÖ für 500.000 Euro – ÖVP will eine Million
Das Fairness-Abkommen für die Parteien hätte beispielsweise für den Wahlkampf eine Budgetobergrenze vorgesehen, um auch kleineren Parteien eine Chance zu geben. Die SPÖ forderte dazu vergangene Woche eine Obergrenze von 500.000 Euro – die ÖVP hingegen eine Million Euro.
Grüne: „Leere Forderung von SPÖ“
Die Grünen bezeichneten die von der SPÖ geforderten 500.000 Euro als leere Forderung. „Die Forderung wurde aufgestellt, aber nur wenn alle anderen Parteien dabei sind – das war schon absehbar, dass es hier keine allgemeine Zustimmung geben wird. Deshalb war das eine leere Forderung, die man selbst auch gar nicht bereit war einzuhalten“, sagte der Grünen-Landesgeschäftsführer Heilig-Hofbauer.
ÖVP: „Wahlkampf kostet eine Million – weniger geht nicht“
„Unser Wahlkampf wird eine Million Euro kosten, da können wir nicht sagen, wir schwindeln das auf 500.000 Euro herunter. Das wäre unanständig und unfair“, sagte ÖVP-Generalsekretär Wolfgang Mayer.
NEOS-Kritik: ÖVP will sich nicht einschränken
Die NEOS hingegen unterstellen der ÖVP, dass sie sich im Wahlkampf nicht einschränken will: „Wir wollen gar nicht mehr als 500.000 Euro ausgeben, auch wenn wir die Ressourcen hätten. Es ist einfach ein wirtschaftlicher Anspruch an uns selbst“, sagte NEOS-Landesgeschäftsführer Nikolaus Glaser.
Eine Einigung: Kein Wahlkampf auf Kosten anderer
Die Parteien verpflichten sich jetzt also nur zur ihren eigenen auferlegten Regeln. Der Grundtenor ist hier, sich im Wahlkampf auf eigene Themen zu konzentrieren und nicht auf Stimmenjagd auf Kosten anderer Parteien zu gehen.
SPÖ verpflichtet sich selbst zu 650.000 Euro
Die SPÖ äußerte sich zu den geplatzten Verhandlungen Montagnachmittag dann doch, wenn auch verspätet – laut SPÖ seien die Verhandlungen an der mangelnden Bereitschaft der ÖVP gescheitert, einer maximalen Wahlkampfkostenbegrenzung deutlich unter einer Millionen Euro zuzustimmen. „Leider wollte die ÖVP auch von Kompromissvorschlägen wie etwa 600.000 oder 700.000 Euro nichts hören“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher. Die Partei beschloss am Montag, sich für ihre eigene Wahlkampfarbeit auf eine Maximalbeschränkung von 650.000 Euro zu verpflichten.