Hände, die ein Wahlkuvert in die Wahlurne stecken
Arnaud Jaegers on Unsplash
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Politik

Landtagswahl: Streit über Fairness-Abkommen

Salzburgs Parteien wollen für den kommenden Landtagswahlkampf ein Fairness-Abkommen abschließen. Doch noch bevor darüber überhaupt verhandelt wurde, ist darüber bereits ein Politstreit entbrannt.

Für 24. Oktober ist eine Gesprächsrunde geplant, wo die Parteien dieses Fairnessabkommen abstimmen wollen. Die SPÖ aber bereits mit einer Pressekonferenz und einem Forderungspaket vorgeprescht, was die anderen Parteien alles andere als fair finden.

Salzburgs Sozialdemokraten eröffnen das Match um die Fairness mit harten Bandagen: Das „türkise“ System der Überschreitung von Wahlkampfkosten und versteckter Wahlkampfförderungen der Marke Kurz habe in Salzburg nichts verloren, sagte SP-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher bei der Pressekonferenz am Freitag.

SP: „Inseratenverbot für Regierungsmitglieder“

Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine Kostenobergrenze von 500.000 Euro aus, für Strafen bei Überschreitungen, eine Kontrolle durch den Landesrechnungshof und ein Inseratenverbot für Mitglieder der Landesregierung auf Kosten des Landesbudgets.

Grüne: „Ein schlechter Stil“

Die Grünen reagieren darauf erbost: Es sei schlechter Stil und auch nicht fair, an die Öffentlichkeit zu gehen, bevor über das Fairnesspaket überhaupt gesprochen wurde, sagte Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer.

ÖVP: „SPÖ zeigt bei Fairness-Abkommen null Fairness“

Ähnlich reagiert sein ÖVP-Pendant Nikolaus Stampfer: Die SPÖ zeige beim Fairness-Abkommen null Fairness, so der VP-Landesgeschäftsführer. Inhaltlich will die ÖVP zwar auch eine Kostenobergrenze, stellt sich aber das doppelte der SPÖ vor, also eine Million Euro anstatt einer halben.

NEOS: „Keine Finanzierung durch Vorfeldorganisationen“

Die NEOS verlangen unter anderem, dass die Wahlkampf-Finanzierung durch die verschiedenen Vorfeldorganisationen aufhören müsse.

FP-Chefin Svazek: „Eine Alibi-Aktion“

Salzburgs FP-Chefin Marlene Svazek spricht überhaupt von einer Alibi-Aktion: Fairness-Vorschläge der ÖVP seien meistens das Papier nicht wert, auf dem sie stehen, weil sich die Volkspartei ohnehin an nichts halte. Die Freiheitlichen selbst können sich laut Svazek aber ebenfalls eine Obergrenze von 500.000 Euro vorstellen.