Die Halleiner ÖVP sieht in dem Geschäft einen „aufklärungsbedürftigen Skandal“. Das Geschäft sei korrekt abgelaufen, kontert SP-Bezirksparteichef Roland Meisl.
Die Vorgeschichte zu dem Fall reicht 15 Jahre zurück: Im Oktober 2007 hatte die damalige Salzbergbahn Hallein-GmbH vier Grundstücke um rund eine halbe Million Euro verkauft. Darauf sollte das Kurhotel St. Josef erweitert werden. Dazu ist es freilich nie gekommen.
Firma, an der Meisl beteiligt ist, kaufte Grundstücke
Für diesen Fall sah der damalige Vertrag eine Rückabwicklung des Verkaufs vor. Die Stadt Hallein als Rechtsnachfolgerin der Salzbergbahn-Gesellschaft hat nun heuer im Frühjahr genau diese Rückabwicklung beschlossen. Allerdings wurde auch diese Rückabwicklung nicht vollzogen. Stattdessen wurden die Grundstücke einer Firma verkauft, an der auch der Tennengauer SP-Chef und Landtagsabgeordnete Roland Meisl beteiligt ist.
Die Halleiner Vizebürgermeisterin Katharina Seywald von der ÖVP hat deshalb jetzt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Es bestehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs – dies unter anderem deshalb, weil die Stadt Hallein es unterlassen habe, die beschlossene Rückabwicklung durchzusetzen.
Fall rechtlich nicht eindeutig
Rechtlich ist die Sache freilich nicht ganz eindeutig: Eine Rückabwicklung wäre nämlich vertraglich dann nicht bindend, wenn auf den ursprünglichen Kaufpreis 200.000 Euro drauf gelegt werden. In diesem Fall können die Grundstücke an jeden beliebigen Interessenten verkauft werden.
Und etwas mehr als diese Differenz hat die Firma, an der SP-Bezirksparteichef Meisl beteiligt ist, tatsächlich bezahlt. Ob die Angelegenheit tatsächlich strafrechtliche Konsequenzen hat, ist daher vorerst noch offen.