Andrea Klambauer
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Politik

Wohnbauförderung: „Darlehensanteil bereits erhöht“

Die Diskussion um eine Reform der Wohnbauförderung in Salzburg hat Fahrt aufgenommen. Die SPÖ fordert die Wiedereinführung eines Darlehenssystems, worüber auch die Landesregierung bereits nachdenkt. Die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) sieht derzeit keinen Reformbedarf- ihr Ressort habe bereits auf die geänderten Bedingungen reagiert.

Hohe Baukosten, steigende Zinsen und die neuen Rahmenbedingungen für Kredite führen dazu, dass heuer erneut deutlich weniger geförderte Mietwohnungen in Salzburg errichtet werden bzw. wurden als vom Land gewünscht. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger fordert eine Reform der Wohnbauförderung, konkret das Wohnbau-Darlehensmodell des ehemaligen SPÖ- Wohnbaulandesrats Walter Blachfellner. David Egger ergänzt: „ Wir haben gesehen, das alte Modell hat funktioniert. Jetzt gibt es nur mehr Einmal-Zuschüsse. Da kommen nur wenige in den Genuss. Das Land muss jetzt auch Zinsstabilität garantieren. Das geht nur über ein Darlehensmodell.

Auch FPÖ für Rückkehr zu Darlehensmodell

Auch FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek betont, dass sich in Anbetracht der hohen Zinsen, der hohen Inflation ein Einmalzuschuss nicht mehr ausgehe: „Das alte System der Annuitätenzuschüsse, der gestützten Darlehen war nicht so schlecht. Da wollte die ÖVP einfach einen Systembruch mit der SPÖ damals. Aber man sollte sich das alte System noch einmal anschauen“.

Klambauer: „Darlehensanteil bereits erhöht“

Landesrätin Andrea Klambauer sagt zu diesem Vorstoß im Salzburg heute-Interview: „Das derzeitige Modell hat einen Darlehensanteil und einen Zuschussanteil. In Zeiten steigender Zinsen, wie wir es erst seit Juli wieder haben, haben wir den Darlehensanteil sofort angehoben. In der Niedrigzinszeit waren es 15 Millionen jetzt sind es 40 Millionen Euro“.

Bisher habe das Zuschuss-Modell Sinn gemacht und das Jahr sei noch nicht vorbei, zeigt sich Klambauer optimistisch, auch heuer die Zahl an geförderten Wohnungen noch deutlich anzuheben: „Wir haben vergangenes Jahr 632 Wohnungen damit finanziert. Wir sind am richtigen Weg. Der Darlehensanteil ist heuer deutlich gestiegen. Es sind sehr große Förderungen in der Wohnbauförderung. Alle Unterlagen müssen geprüft werden- es war auch in den letzten Jahren so, dass es erst im letzten Quartal, im Winter die meisten Zusicherungen gegeben hat und wir die Zahlen halten konnten“.

Talk zur Wohnbauförderung

Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer von den NEOS über steigende Zinsen und verschärfter Kreditregeln der Banken fordert die Opposition die Wiedereinführung des Darlehensmodells bei der Wohnbauförderung.

Auch die Regierungsfraktionen ÖVP, Grüne und die ressortzuständigen NEOS sehen mittlerweile grundlegenden Handlungsbedarf bei der Wohnbauförderung. Josef Scheinast, Wohnbausprecher der Grünen sagt: „Machen wir es wie Grödig: eigener Grund, eigene Wohnbaugenossenschaft. Oder wir bringen die Wohnbaugenossenschaften wieder dazu, so günstig zu bauen, dass es leistbare Mieten gibt“.

ÖVP kritisiert Klambauer

Der Klubobmann der ÖVP, Wolfgang Mayer sagt: „Wir brauchen für die neue Regierung eine grundlegende Reform. Wir drängen schon länger auf Baulandsicherungsmodelle vom Land. Es darf keine Denkverbote geben. Wir hätten es sehr oft probiert- mit der zuständigen Landesrätin (Anm. Andrea Klambauer, NEOS) war das nicht möglich“.

Klambauer: „Haben unterschiedliche Schwerpunkte“

Landesrätin Andrea Klambauer antwortet darauf im Salzburg heute-Interview: „Wir haben unterschiedliche politische Schwerpunkte. Für die ÖVP sind es die Gemeinden und die Häuslbauer. Die Wohnbauförderung ist aber für viel mehr Menschen da. Wir haben deutliche Zuwächse bei der Sanierungsförderung erreicht. Das sind gute Nachrichten für das Klima und die MieterInnen. Wir haben die Wohnbeihilfe stark ausgebaut". ÖVP und NEOS hätten unterschiedliche Schwerpunkte und unterschiedliche Ansichten auf mögliche Reformen, so Klambauer.

Am Mittwoch wird der Landtag noch einmal über eine mögliche Reform der Wohnbauförderung debattieren. Die SPÖ hat nämlich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragt.