Hohe Baukosten und die neuen Rahmenbedingungen für Kredite führen dazu, dass heuer erneut deutlich weniger geförderte Mietwohnungen in Salzburg errichtet werden bzw. wurden als vom Land gewünscht. Seit Jahresbeginn wurde der Kauf von nur 122 Eigentumswohnungen und die Errichtung von 41 Häusern gefördert. Dazu kommen noch insgesamt 178 geförderte Mietwohnungen vom Land. Das geht aus einer Landtagsanfrage der SPÖ an die zuständige Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (NEOS). Erklärtes Ziel des Landes sind aber 750 geförderte Mietwohnungen pro Jahr.
Das Landes-Wohnbauressort gibt sich angesichts dieser Zahlen aber nicht beunruhigt: Denn die meisten Projekte würden im vierten Quartal – kurz vor Jahresende – eingereicht, betonte eine Sprecherin Klambauers gegenüber dem ORF. Letztes Jahr sei das Ziel auch erst im letzten Quartal erreicht worden, heuer werde es nicht anders aussehen.
„Braucht mehr Flächen für geförderten Wohnbau“
Dennoch fordert der Salzburger SPÖ-Chef David Egger eine Reform der Wohnbauförderung. „Und zwar müssen wir ein neues Darlehensmodell finden – weg von den Einmalzahlungen hin zu einem funktionierenden Darlehensmodell. Punkt zwei ist gemeinsam mit den Gemeinden und der Raumordnung mehr Flächen vor allem in den urbanen Zentralräumen für den geförderten Miet-Wohnbau zu finden und zu akquirieren. Und Punkt drei ist, was die Autarkie angeht, brauchen wir viel mehr Fördermittel. Da muss man denken an Photovoltaikanlagen nicht nur auf Dächern, sondern auch auf Fassaden, Carports und dem einen oder anderen Parkplatz zum Beispiel“, argumentiert Egger.
Auch die Regierungsfraktionen ÖVP, Grüne und die ressortzuständigen NEOS sehen mittlerweile grundlegenden Handlungsbedarf bei der Wohnbauförderung. Konkret heißt es, man wolle die Wohnbauförderung auf völlig neue Füße stellen und würde sich dazu auch alte Wohnbauförderungsmodelle ansehen.
„Svazek: Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung“
Eine Reform der Wohnbauförderung wird aber wohl erst der kommendes Jahr neu gewählte Landtag beschließen. FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek sagt dazu: „Man hat seit neun Jahren eine ÖVP-Führung i diesem Land, man kennt seit neun Jahren die Probleme beim Thema Wohnen- und jetzt sagt man, es geht sich für diese Regierungsperiode nicht mehr aus- da stiehlt man sich aus der Verantwortung“.
Am Mittwoch wird der Landtag nochmal über eine mögliche Reform der Wohnbauförderung debattieren, die SPÖ hat nämlich die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragt.
Wohnbauförderung in der Kritik
Die Diskussion um eine Reform der Wohnbauförderung nimmt wieder Fahrt auf.