Die EU müsse zudem dafür sorgen, dass Strom- und Gaspreis endlich entkoppelt werden, sind sich die Sozialpartner in Salzburg einig.
„Österreich nach deutschen Schritten in Zugzwang“
Weil das so genannte Merit-Order-Prinzip aber weiterhin gelte und Deutschland beim „Gaspreisdeckel“ nun vorprescht, sei Österreich gezwungen nachzuziehen, sagt Peter Buchmüller, Präsident der Salzburger Wirtschaftskammer (ÖVP): „Es bleibt nichts übrig, als uns damit auch an die deutsche Lösung anzuschließen.“
Andernfalls drohe den österreichischen Betrieben ein großer Wettbewerbsnachteil, warnt auch Peter Eder, Präsident der Salzburger Arbeiterkammer (SPÖ): „Wir müssen nun nachziehen. Die EU hat ja kritisiert, dass eine Wettbewerbsverzerrung eintritt, wenn Deutschland diesen Weg geht. Das ist nun eingetreten.“
Kritik an staatlicher Bürokratie bei Hilfen
Die Sprecher der Kammern kritisieren auch das neue „Energiekostenrückerstattungsgesetz“, das der Nationalrat auf Initiative der schwarzgrünen Bundesregierung beschlossen hat. Dieses gehe an der Realität vorbei, sagt Wirtschaftskammerpräsident Buchmüller: „Bisher gibt es noch keine Richtlinien. Man kann noch nicht einmal ansuchen. Die Unternehmen würden das Geld erst Ende 2023 bekommen. Das ist keine Lösung für die Unternehmen.“
Stattdessen fordern die Sozialpartner einen Strompreisdeckel für Betriebe – wie es ihn für die Haushalte schon gibt.