Das geht aus einer Beantwortung einer SPÖ-Anfrage im Landtag hervor. Demnach sind seit dem Jahr 2013 rund 240 von 400 Grünland-Grundgeschäften im Lungau an Nicht-Landwirte gegangen. Dieser hohe Anteil von 60 Prozent müsse dringend genauer unter die Lupe genommen werden. Es gelte, zu klären, ob hier nicht Grünland über die Hintertür an Investoren gegangen sei, verlangt Karin Dollinger, Grundverkehrs-Sprecherin der Salzburger Sozialdemokraten.
Die Landesregierung müsse von sich aus tätig werden und – wenn nötig – Verkäufe rückabwickeln, sagt Dollinger: „Derzeit passiert da nämlich gar nichts. Kein Geschäft wird von Amts wegen aufgerollt oder gar rückgängig gemacht. Man sagt immer nur, es werde kontrolliert. Man prüft sich dann quasi selbst und befindet alles für gut. Das ist doch keine Kontroll- und Aufsichtsfunktion, wie sie normalerweise vorgesehen ist.“ Die weisungsfreien Grundverkehrskommissionen müssten sich an das Grundverkehrsgesetz halten, und darauf müsse die Landesregierung auch achten, betont Dollinger.
Schwaiger: „Können nur bei konkretem Verdacht prüfen“
Die Landesregierung sei nach dem derzeitigen Grundverkehrsgesetz keine Aufsichtsbehörde, sondern einen Oberbehörde. Deshalb brauche sie für Überprüfungen konkrete Verdachtsmomente, entgegnet der für Raumordnung ressortzuständige Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP).
„Wenn wir solche bekommen, dann schauen wir uns diese Fälle genau an. Das haben wir auch immer getan. Wenn aber keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen, sondern nur allgemeine Kritik, dann können wir damit nichts anfangen. Es muss konkret gesagt werden: ‚Dieser Fall ist verdächtig‘. Dann prüfen wir ihn konkret und stellen fest, was Sache ist“, sagt Schwaiger.
„Derzeit keine Hinweise auf Verdachtsmomente“
Derzeit habe sein Ressort jedoch keine Hinweise, um Verkäufe auf Grund von Schein- und Umgehungsgeschäften rückgängig zu machen, betont Schwaiger.