Pferdeschwemme mit Obussen bei Nacht
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Salzburg AG: Verkehrssparte wird ausgelagert

Land und Stadt Salzburg haben sich als Eigentümer der Salzburg AG am Mittwoch über die Ausgliederung der Verkehrssparte in eine eigene Tochtergesellschaft geeinigt. Über einen mächtigen Beirat wird die Politik künftig gestalten können, wie das Verkehrsangebot aussehen soll.

Über die genaue Zusammensetzung des Beirates wird noch verhandelt. Die neue Tochtergesellschaft soll dann auch Pinzgaubahn, Salzburger Lokalbahn und die städtischen O-Busse betreiben. Das sieht der neue, so genannte Masterplan vor.

Über die konkrete Konstruktion habe man sich nun geeinigt, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Aufsichtsratschef der Salzburg AG: „Die neue Tochtergesellschaft bekommt einen Aufsichtsrat und einen Beirat. Die Konstruktion ist nun klar, und über diese besteht Einvernehmen.“

SPÖ wollte Billigst-Ausschreibung vermeiden

Die Salzburger SPÖ war auf der Seite der Stadtregierung auch in die Verhandlungen eingebunden. Denn schlussendlich braucht es für die Umsetzung nicht nur eine Mehrheit im Landtag, sondern auch im Salzburger Gemeinderat. Der sozialdemokratische Vizebürgermeister Bernhard Auinger sagt, durch diese Konstruktion habe man keine Pflicht zur Ausschreibung des gesamten Bereiches: „Dann hätten wir irgendeine Dieselflotte aus dem Osten in der Stadt Salzburg. Das wollen wir alle nicht. Und das ist ja auch der Grund, weil sonst hätte man es so ja belassen können. Diese Regelung scheint auch steuerrechtlich möglich zu sein.“

Die SPÖ war immer gegen eine komplette Ausgliederung des Verkehrs aus der Salzburg AG, wie sie ursprünglich diskutiert wurde. Die Verluste der Verkehrssparte bringen der Salzburg AG bei der Abschreibung nämlich steuerliche Vorteil. Durch die Ausgliederung in eine Tochtergesellschaft bleibe dieser nun erhalten, so Auinger: „Wir hätten nichts davon gehabt, dass mehr als 20 Millionen Euro an Steuervorteil wegfallen, ohne dass ein Kilometer mehr gefahren wird. So geht es nun in die richtige Richtung.“

Politische Beschlüsse noch heuer möglich

Wie das öffentliche Verkehrsangebot künftig aussehen wird, dass soll maßgeblich der neue und politisch besetzte Beirat entscheiden. Auinger betont, bevor man den Tunnel gräbt, müsse man den öffentlichen Verkehr an der Oberfläche auf Vordermann bringen.“ Landeshauptmann Haslauer ergänzt, es müssten noch ein paar Details ergänzt werden: „Aber der Durchbruch ist erzielt.“

Alle nötigen Beschlüsse in Landtag und Stadtparlament könnten noch heuer fallen.