Salzburger Landesregierung Chiemseehof
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Rekordbudget: Scharfe Kritik von SP und FP

Kritik am Rekordbudget der Landesregierung in Höhe von 3,85 Milliarden Euro kommt nun von der Opposition. Vor allem die sogenannten Verstärkermittel in Höhe von 200 Millionen Euro stoßen SPÖ und FPÖ sauer auf. Die Opposition sieht darin eine Aushebelung des Landtags.

Das Landesbudget sieht vor, dass alle Mittel fixen Bereichen zugeordnet werden. Größere Ausnahmen dafür hat es nur in den vergangenen beiden Pandemiejahren gegeben: 2021 konnten 25 Millionen und heuer 60 Millionen Euro als sogenannte Verstärkermittel ohne Landtagsbeschluss vergeben werden. Für das kommende Jahr will die Landesregierung 200 Millionen Euro als Verstärkermittel reservieren, um die Folgen der Teuerung flexibel abfedern zu können.

Harte Kritik daran kommt von FP-Klubobfrau-Stellvertreter Andreas Schöppl, hier würden Geldmittel ohne weitere Zustimmung am Landtag vorbeigeschleust und es bestehe nur eine nachträgliche Berichtspflicht.

SP ortet Budget-Spielraum für Wahlkampfzuckerl

Ebenso kritisch sieht der SPÖ-Landesparteivorsitzende David Egger das Vorhaben der Landesregierung. Er spricht von einer Aushebelung des Landtags als Kontrollorgan der Regierung, dieser Vorgang sei demokratiepolitisch höchst bedenklich.

Egger vermutet das sich die Landesregierung hier mit Blick auf den Wahlkampf im kommenden Jahr den nötigen Spielraum im Budget schaffen will, um Wahlkampfzuckerl zu verteilen. „Profitieren werden davon vermutlich wieder einmal die schwarzen Seilschaften, aber nicht die normalen Leute und Familien in diesem Land“, kritisiert der SPÖ-Chef. Die Kritik wollen FPÖ und SPÖ auch in den Ausschussberatungen zum Budget einbringen. Im Dezember soll das Budget für das kommende Jahr beschlossen werden.

Land steckt bei Dividende der Salzburg AG zurück

Indes will das Land laut Budgetplan von der Salzburg AG für 2023 nur fünf Millionen Euro an Dividende haben, obwohl mit erheblich mehr Gewinn des Unternehmens zu rechnen ist. 2022 waren es zwölf Millionen, die das Land an Dividendenzahlungen erhalten hat.

Dass das Land nun bei seiner Forderung deutlich zurücksteckt, hängt damit zusammen, dass die Salzburg AG den Auftrag hat, ein Maßnahmenpaket für einen Strompreisdeckel zu erarbeiten. Dieses soll im November am Tisch liegen, kündigt der Aufsichtsrats-Vorsitzende der Salzburg AG, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), an.