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Getty Images/Stockphoto/Lightspruch
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Politik

CO2-Steuer ab Samstag: Regierung verschärft Teuerung

Trotz der größten Teuerungswelle seit 50 Jahren führt die Bundesregierung (ÖVP/ Grüne) am Samstag zusätzlich die heftig umstrittene CO2-Steuer ein – neben der schon vorhandenen Mega-Inflation. Der Liter Sprit kostet dann mindestens um die zwei Euro. Daneben kämpfen Wirtschaft und Privathaushalte mit Existenzkrisen.

Schon jetzt steigen die Preise wieder markant, und ab Samstag kosten Diesel und Benzin dann noch einmal um acht bis neun Cent pro Liter mehr. Das sind bei einem 50-Liter-Tank immerhin vier bis fünf Euro zusätzlich. Schon bisher waren Treibstoffe im Vergleich zu anderen Produkten äußerst hoch besteuert. Die Einnahmen sprudeln in die Staatskasse. Nun nimmt die Politik noch mehr Geld ihrer Bürger ein, von denen viele in einer harten Krisenzeit stecken.

„Politiker gehören abgesetzt“

Der Berufspendler Stefan Guggenberger aus Berndorf (Flachgau) sagt, man merke es nicht direkt bei einem Tank: „Es summiert sich aber aufs Jahr.“

Rudolf Niederseher pendelt aus Unken (Pinzgau): „Es ist mehr als teuer, es ist schlichtweg eine Frechheit der Politik. Die gehören alle abgesetzt.“

Andreas Weigert fährt jeden Tag aus Berchtesgaden in die Arbeit nach Salzburg: „Mittlerweile reicht ein Hunderter nimmer, es ist schon extrem.“

Neue Steuer wird jährlich noch höher

Um dem nächsten Preisschock an der Zapfsäule noch kurz zu entkommen, tanken viele noch schnell voll, schildert Gabi Ratgeb, Filialleiterin einer Tankstelle in Anif (Flachgau): „Zuletzt war es relativ ruhig, aber die letzten Tage war viel los. Und sie wissen mittlerweile alle, dass wir nichts dafür können.“

Einmal wurde die CO2Steuer von der Bundesregierung schon verschoben. Am Samstag soll sie endgültig kommen – trotz einer Rekord-Inflation. Und dann soll sie noch jährlich weiter angehoben werden – auf Initiative der Grünen in der Bundesregierung. Dem stimmte die machtführende ÖVP auf allen Ebenen zu.

Profi rechnet mit kommendem Sprit-Mangel

Der Tankstellenbetreiber Franz Leikermoser in Anif (Flachgau) war früher Spartensprecher der Energiehändler in Salzburg: „Wir werden noch sehr sehr lange mit solchen Preisen rechnen müssen. Die Industrie steigt von Gas auf Öl. Öl wird sicher Mangelware werden.“ Das heißt, es könnten Diesel und Benzin tatsächlich ausgehen. Leikermoser betont, dass die größte Sorge in der Logistik-Kette die Lkw-Tanklaster seien: „Wenn die dann wöchentlich storniert werden.“

Die Tanklager der Tankstellen zu füllen, das werde zunehmend schwierig, sagen die Betreiber. Früher bestellte man am Montag und wurde Dienstag beliefert. Jetzt müsse man froh sein, wenn die Ware bis Freitag kommt. Panik sei deshalb aber nicht angebracht.

Industrie fürchtet Rezession und Jobverluste

Die Energiepreise könnten gravierende bis sehr harte Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft haben. Innerhalb eines Jahres haben sich die Strompreise für die Industrie versechsfacht. Bei Gas geht es teils um zehnfache Preise. Die Industriellenvereinigung berichtet schon von Einschränkungen der Produktion – mit Folgen für den Arbeitsmarkt – mehr dazu in salzburg.ORF.at (27.9.2022)