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Inklusion: „Kaum Fortschritte in 14 Jahren“

In der Stadt Salzburg haben Behindertenorganisationen am Mittwoch protestiert. Obwohl Österreich vor 14 Jahren die UNO-Konvention für Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnete, habe sich praktisch wenig geändert – etwa beim Unterricht für Kinder und Jugendliche.

Organisiert wurde die Demonstration von der Lebenshilfe Salzburg. Zu den Hauptforderungen sagt Lebenshilfe-Geschäftsführer Guido Güntert:

„Wir fordern die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, die 2008 durch Österreich ratifiziert wurde. Wir wollen darauf hinweisen, dass immer noch weite Teile der Konvention nicht umgesetzt wurden. Zentrales Thema ist zum Beispiel die Bildungspolitik.“

„Nach wie vor haben wir kein inklusives Bildungssystem. Menschen mit und ohne Beeinträchtigung sitzen nicht gemeinsam ganz automatisch in der Schulbank und können dementsprechend nicht gemeinsam ins Leben starten. Beim Thema sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse hinken wir auch nach wie vor hinterher. Da haben wir auch keine Gleichstellung. Es gibt also noch einiges zu tun“, so Güntert.

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Abschaffung des Föderalismus gefordert

Der Sprecher sieht hier das Land Salzburg und den Bund in der Pflicht zu handeln: „Es wäre sehr wichtig, dass auch der Föderalismus, der gerade bei den Menschen, die wir begleiten, in Österreich ein Ende findet. Nach wie vor haben wir in neun Bundesländern neun Landesgesetze für Menschen mit Beeinträchtigungen, die verschiedene Dienstleistungen, verschiedene Unterstützungsleistungen vorsehen.“ Es müsse eine einheitliche Regelung eingeführt werden, laut eine Hauptforderung.