Visualisierung des geplanten Neubaus beim Sonnenschutzhersteller Schlotterer in Adnet
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Politik

Schlotterer-Konflikt: Nächste Runde mit Anzeigen

Dass die Gemeinde Adnet (Tennengau) eine Bürgerbefragung zur Erweiterung der Firma Schlotterer aus juristischen Gründen ablehnt, führt nun zu mehreren Anzeigen. Gegner des Projektes kritisieren das Genehmigungsverfahren. Auch der Bürgermeister hat Anzeige erstattet – wegen Bruchs des Amtsgeheimnisses.

In diesem Punkt sind sich Bürgermeister Wolfgang Auer (ÖVP) und die Bürgerinitiative „Rettet die Adnetfelder“ einig: Zu früh sei die Nachricht an die Öffentlichkeit gelangt, dass alle Unterschriften für die Durchführung einer Bürgerbefragung zum neuen Schlotterer-Werk wegen Formalfehlern ungültig seien. Das stellte die Wahlbehörde der Gemeinde fest. Das frühe Bekanntwerden sei ein Bruch des Amtsgeheimnisses, sagen Bürgermeister und Bürgerinitiative.

Volksanwalt und Staatsanwaltschaft

Bürgermeister Auer zeigte den Sachverhalt nun der Staatsanwaltschaft an. Die Bürgerinitiative meldete ihn und 14 weitere Punkte an Volksanwaltschaft, Gemeindeaufsichtsbehörde und Raumplanungsbehörde des Landes. Dabei gehe es zum Beispiel noch um Vorwürfe wegen des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei Gemeindesitzungen, „Ignorieren von Rechtsgutachten und eine mangelhafte Durchführung von Genehmigungsverfahren“, sagen die Gegner des Projektes.

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Bürgermeister Wolfgang Auer will die Vorwürfe prüfen und den zuständigen Stellen seine Sicht der Dinge schildern. Es gehe alles völlig legal über die Bühne, betont er und weist die Vorwürfe einmal mehr zurück. Das Projekt zur Erweiterung des Firmengeländes bei Schlotterer sei wichtig für den Arbeitsmarkt der ganzen Region. Es werde umweltverträglich geplant.