Tempo 80 – Immisionsgesetz Luft auf der Westautobahn in Kraft
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Stadtautobahn: Umstrittenes 80er-Limit fällt

Das Land Salzburg hebt das 2015 eingeführte Tempo-80-Limit auf der Stadtautobahn noch heuer auf. Laut Umweltreferent und LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) fällt die Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsbeschränkung weg. Alle Grenzwerte zur Luftreinhaltung würden auch künftig eingehalten.

Die Grenzwerte für Luftschadstoffe würden seit drei Jahren eingehalten und dürften auch in Zukunft nicht mehr überschritten werden, so der Politiker: „Das ist keine politische, sondern eine faktenbasierte Entscheidung.“ Die Maßnahme habe gewirkt.

Sauberere Verbrenner, mehr E-Autos

Die entsprechende Verordnung soll nun mit einer neuen Verordnung aufgehoben werden und im Herbst beschlossen werden. Dann wird auf der Stadtautobahn wieder Tempo 100 gelten. Grund für die Einführung des flexiblen Tempolimits war die Überschreitung der Grenzwerte nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) von 35 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter. Im Jahr 2014 war hier noch ein Jahresmittelwert von 51 Mikrogramm verzeichnet worden.

„Das temporäre Tempo 80 war das gelindeste Mittel, um schnell Wirkung zu zeigen“, sagt Markus Graggaber, Leiter der Abteilung Natur- und Umweltschutz im Land. Das Limit war dabei nur geschaltet, wenn die NO2-Werte hoch waren. Seit der Einführung seien die Werte sukzessive gesunken – und auch nach den ersten beiden Pandemiejahren nicht mehr gestiegen.

Projekt der Grün-Politikerin Rössler nun gefallen

Zwischen Mai 2021 und April 2022 lag der Jahresmittelwert schließlich nur noch bei knapp mehr als 30 Mikrogramm pro Kubikmeter – was den mittlerweile deutlich saubereren Motoren geschuldet sei. Allerdings appellierte Graggaber am Freitag an die Autofahrer, freiwillig weiter bei Tempo 80 zu bleiben.

Wie der Leiter des Referats Immissionsschutz des Landes, Alexander Kranabetter, sagt, dürften die Grenzwerte nach dem Aus der Maßnahme zwar kurzfristig wieder steigen. Laut der Untersuchung eines Schweizer Instituts dürften aber auch nach der Aufhebung von Tempo 80 die Grenzwerte nicht mehr überschritten werden: „Laut dem Umweltbundesamt werden die NO2-Werte bis 2030 aufgrund sauberer Motoren und mehr Elektrofahrzeugen um weitere 50 Prozent zurückgehen.“

100er auf der Tauernautobahn auch bald weg?

Noch keine Entscheidung hat das Land zum „Luft-100er“ auf der Tauernautobahn gefällt. Dort werde der – etwas höhere – EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm erst seit zwei Jahren eingehalten. Laut Vorgabe des Umweltbundesamts sollte das für eine Aufhebung der Maßnahme aber für mindestens drei Jahre der Fall sein, so Kranabetter.

Durch das flexible Tempo 80 seien 36 Tonnen Stickstoffoxide, 5.730 Tonnen CO2 und 1,2 Mio. Liter Treibstoff eingespart worden, hieß es vom Land. Zudem seien 22 Mio. Euro an Strafgeldern auf der A1 und der A10 eingehoben worden. Es seien etwa zwölf Mio. Euro in die Jahreskartenförderung für den Salzburger Verkehrsverbund geflossen.

Großes Minus der Grünen bei Landtagswahl

LH-Stv. und Umweltreferent Schellhorn will weiter eine Tempo 100/80/30-Lösung für Autobahnen, Bundesstraßen und im Ortsgebiet in Österreich: „Das ist eine klimaschonende, energiesparende Maßnahme, die wir anpacken sollten – auch wenn es Widerstände gibt.“

Auch das flexible Tempo-80-Limit hatte vor und nach Einführung für heftige Kontroversen und emotionale Debatten in Salzburg gesorgt. Politische Beobachter sehen in der Geschwindigkeitsbegrenzung mit einen Grund für das starke Minus der Grünen bei der Landtagswahl 2018. Die damalige Landessprecherin Astrid Rössler – Initiatorin von Tempo 80 – trat darauf zurück.