Mittwochnachmittag reichte Salzburgs Landesumweltanwältin Gishild Schaufler den Einspruch gegen das geplante Salzachkraftwerk beim Verwaltungsgerichtshof in Wien ein. Es ist der allerletzte Versuch, das Projekt zu stoppen: „Durch dieses Kraftwerk gehen ganz viele Lebensräume unterschiedlichster Arten verloren“, sagt Schaufler. „Erneuerbar ist nur das Wasser, das durch das Kraftwerk fließt bzw. die Stromgewinnung dadurch. Die Lebensräume darum sind aber nicht erneuerbar, die sind zerstört.“
Die Stelle bei Stegenwald sei „etwas Einzigartiges und Besonderes. Es ist die letzte freie Fließfläche der oberen Salzach. Nur hier kann die Salzach frei fließen. Hier gibt es viele Lebensformen und Tierarten.“
Salzburg AG: Bau „wesentlicher Teil der Energiewende“
Betreiber des Projekts sind Verbund und die Salzburg AG. Sie finden es „völlig unverständlich“, dass die Umweltanwältin gegen die Pläne Revision beim Höchstgericht anmeldet. „Das überragende öffentliche Interesse an erneuerbarer Energie muss in diesem Fall eindeutig oberste Priorität haben“, betonten die beiden Unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme am Mittwoch. Und Salzburg-AG-Generaldirektor Leonhard Schitter sagt: „Es ist ein ganz wesentlicher Teil der Energiewende: Ein Kraftwerk, das Ökostrom erzeugt – 72 Millionen Kilowattstunden, für 20.000 Haushalte. Das ist ein ganz wichtiger Teil für unsere Strategie Energiewende, Klimawende.“
Die Kraftwerkspläne seien „unglaublich lange geprüft“ worden, ergänzt Schitter: „Zehn Jahre hat dieses Projekt gedauert, zehn Jahre lang wurde naturschutzrechtlich geprüft. Zehn Jahre wurde auch in allen Instanzen bestätigt, dass es richtig ist. Ich denke, jetzt ist einfach einmal die Zeit, zu handeln. In Zeiten, wo wir explodierende Energiepreise haben, in denen wir von Lieferungen aus dem Ausland abhängig sind, müssen wir die eigene Erzeugung stärken. Und dafür haben wir jetzt die Möglichkeit.“
Kraftwerk Stegenwald: Bauherren kritisieren Einspruch
Energiereferent will abwarten, was VwGH tut
Bei der Salzburg AG sieht man auch die Politik in der Pflicht – speziell den Landesenergiereferenten Heinrich Schellhorn (Grüne). Doch der will einmal abwarten, ob der Verwaltungsgerichtshof dem Einspruch der Landesumweltanwaltschaft aufschiebende Wirkung zuerkennt: „Das Verfahren ist ja an und für sich rechtswirksam abgeschlossen“, sagt Schellhorn. „Jetzt schauen wir, ob die Revision beim Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung bekommt. Wenn das der Fall ist, hat die Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft offenbar Gewicht. Dann muss der Bau gestoppt werden.“
Der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen hat das Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie zusätzlich verschärft. Bislang war es hauptsächlich eine Klimawandel-Diskussion: „Das gleiche passiert jetzt aber mit dem Artensterben“, sagt Umweltanwältin Schaufler. „Die Wissenschaft warnt jetzt auch schon lange davor, nur spüren wir’s persönlich halt noch nicht. Es wird aber genauso auf uns zukommen. Und deswegen ist es meine Aufgabe, darauf hinzuweisen. Wir dürfen nicht die eine Krise auf Grund der anderen Krise ausblenden, sondern man muss das Ganze umfassender sehen.“
Baubeginn eigentlich für Jänner 2023 geplant
Der Baubeginn für das Kraftwerk Stegenwald ist an sich für Jänner 2023 geplant. Sollte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Landesumweltanwaltschaft akzeptieren, dann will man bei der Salzburg AG auf jeden Fall die Entscheidung der Höchstrichter abwarten. In diesem Fall rechnet man mit einer Verzögerung von mindestens einem halben Jahr.