Mann mit Computerbildschirm – Hacker, Internetkriminalität, Darknet
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Chronik

Jurist mahnt Betreiber von Internet-Seiten ab

Ein Rechtsanwalt überzieht Betreiber von Internet-Seiten in ganz Österreich mit Abmahnungen. Er soll dazu rund 50.000 Briefe verschickt haben, allein in Salzburg 3.000 bis 4.000. Die Betreiber sollen angeblich gegen Datenschutz verstoßen haben und jeweils knapp 200 Euro zahlen.

Wer bestimmte Google-Schriftarten auf seiner Internetseite verwendet, könnte EU-Datenschutzrecht verletzen – das gilt unter Juristen derzeit als anerkannte Tatsache. Die Verwendung dieser Schriftarten könnte nämlich persönliche Daten von Besuchern der Internetseite weiterleiten, und zwar in die USA. Genau das ist nach EU-Recht jedoch verboten.

Betroffene Betreiber von Internetseiten wollen sich trotzdem gegen die jetzigen Abmahnungen wehren. Sie bezweifeln nämlich, dass sich die Klientin des niederösterreichischen Anwalts tatsächlich persönlich rund 50.000 österreichische Webseiten angeschaut hat.

Gezielte Suche durch automatische Software vermutet

Stattdessen vermuten in Salzburg mit dem Fall befasste Juristen, dass eine automatische Software die Seiten gezielt durchsucht habe, um dabei auf mögliche Datenschutzverletzungen zu stoßen.

Ohne persönliche Schädigung gebe es aber auch keinen Schadenersatz – Betroffene sollten daher auf keinen Fall zahlen, rät Peter Enthofer von der Wirtschaftskammer Salzburg. „Was Schadenersatzansprüche betrifft, bin ich recht zuversichtlich, weil derartige Massenverfahren im österreichischen Recht an und für sich nichts zu suchen haben – noch dazu, wo sie doch vorsätzlich verursacht wurden und keine realen Fälle dahinter stecken“, sagt Enthofer.

Wirtschaftskammer sieht gewerbsmäßigen Betrug

Der Salzburger Anwalt Peter Harlander geht inzwischen bereits davon aus, dass die Abmahnwelle in Wahrheit ein großangelegter Betrugsfall sein könnte. Die Wirtschaftskammer hat den niederösterreichischen Anwalt und seine Klientin wegen gewerbsmäßigen Betrugs angezeigt. Österreichweit geht es dabei immerhin um rund zehn Millionen Euro.