Acht Monate vor den Landtagswahlen im April zeichnet sich bei der Partei ein populistischer Schwenk beim Kernthema ab – die MFG fordert, die Mehrwertsteuer auf Artikel des täglichen Bedarfs auszusetzen, Russland-Sanktionen zu beenden oder auch „kein Geld für sinnbefreite Ausgaben wie die Renovierung der Festspielhäuser oder die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn in Salzburg“ zu verschwenden, sagt MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler.
MFG will drei Landtagsabgeordnete stellen
Für den Urnengang fühlt sich die Landesgruppe gut gerüstet und stützt sich auf eine selbst durchgeführte Umfrage mit 2.000 persönlichen Interviews quer durch das Bundesland: demzufolge würden die Partei mittlerweile elf Prozent der Menschen wählen. „Unser Wahl-Ziel ist, dass wir in alle Landtage und auch in den Nationalrat hineinkommen. In Salzburg müssten wir dazu die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, das ist das Mindestziel. Intern wäre es schön, wenn wir den Club-Status erreichen, das wären drei Landtagsabgeordnete“, sagt MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler.
„Offen für Zusammenarbeit mit allen Parteien“
Im Salzburger Landtag kann sich die Menschen-Freiheit-Grundrechte-Partei eine Zusammenarbeit mit allen Parteien vorstellen, „wenn es in die richtige Richtung geht“, erklärt Landwirtschaftssprecher Engelbert Neubauer: „Die richtige Richtung heißt, weg von dem Schauspiel, das wir jetzt zwei Jahre erlebt haben, wo die Menschen mit falschen Zahlen in die Irre geführt worden sind. Wir haben derzeit ganz andere Probleme – das wollen wir verändern.“
S-Link, Festspielhaus: „Nicht in Zeiten wie diesen“
Die MFG will aber mehr sein als eine Coronavirus-impfkritische Partei – man will Geld von anstehenden Großprojekten hin zu jenen schaufeln, die sich angesichts der aktuellen Inflation und Preissteigerungen das Leben nicht mehr leisten können. Bei der Renovierung der Festspielhäuser und dem Bau des unterirdischen S-Link spricht die Partei von sinnbefreiten Ausgaben der Landesregierung: „330 Millionen Euro für die Sanierung des Festspielhauses – ist alles wichtig, aber bitte nicht in Zeiten wie diesen, wo sich 35 Prozent der Salzburger Bevölkerung die Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten können“, sagt MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler.
MFG fordert Pensionen bis 2.000 Euro
4.000 Mitglieder hat die Partei nach eigenen Angaben derzeit in Salzburg. Punkten will man unter anderem mit der Forderung nach Steuerfreiheit für alle Einkommen und Pensionen bis 2.000 Euro.