Michael Wanner, SPÖ-Parteiobmann der Stadt Salzburg
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Politik

SP-Klubchef Wanner unterstützt Ministerklage

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner droht Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) mit einer Ministerklage wegen Missachtung des Preisgesetzes. Zuvor hatte der Vorstand des Salzburger Spar-Konzerns, Markus Kaser, in Interviews von Preistreiberei mancher Zulieferer gesprochen.

Der Klubvorsitzende der Sozialdemokraten im Salzburger Landtag, Michael Wanner, unterstützt nicht nur die Bundes-SPÖ: „Ich kann nur sagen, das alles was die Preise dämpft unternommen werden muss und das muss der Herr Minister machen. Gott sei Dank macht das auch Spar. Man kann Spar hier nur dankbar sein, hier bei dieser unanständigen Preistreiberei nicht mitzumachen. Ich gehe davon aus, dass das ernst genommen wird und es gar nicht zu dieser Anklage kommt. Sprich der Minister vorher seine Hebel in Bewegung setzt um diese Machenschaften zu beenden.“

Das Preisgesetz sehe nämlich vor, dass der Wirtschaftsminister bei ungerechtfertigt hohen Preisen nicht nur ermächtigt, sondern sogar verpflichtet sei, einzugreifen, heißt es aus der SPÖ.