Zur Verfolgung von Hassnachrichten in sozialen Netzwerken forderte die ÖVP die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft. Der grüne Koalitionspartner sprach sich dagegen aus und verwies auf bereits bestehende Kompetenzstellen bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz.
Nun beziehen auch Fachleute Position und verweisen auf die Erfolge der Spezialstaatsanwaltschaften in Wien und Graz. Von einer zusätzlichen Behörde hält auch der Salzburger Rechtsanwalt und Internetexperte Clemens Thiele wenig: „Man sollte nicht bei jedem neu auftretenden Problem um eine Spezialisierungsbehörde rufen. In Graz oder Wien gibt es sehr gute Erfahrungen mit den dortigen Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, sagt Rechtsanwalt und Internetexperte Clemens Thiele.
Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Wien/Graz als Vorbild
Er würde begrüßen, wenn diese Schwerpunktstaatsanwaltschaften am Vorbild von Wien und Graz ausgebaut werden. Zudem brauche es regelmäßige Vernetzungstreffen und eine bessere Schulung der Polizei und Justiz im Umgang mit Hasspostings. „Vor allem braucht es mehr Personal und mehr technische Ausstattung, wie Sachverständigenhilfen“, fordert Thiele. Thiele sieht den Ausbau der vorhandenen Strukturen als sinnvoll, eine neue Behörde zu schaffen, wäre ein Kraftakt für die Gesetzgebung. Auch das Justizministerium, die Opposition und die Staatsanwälte-Vereinigung sprachen sich gegen eine eigene Behörde aus.