Miete
ORF
ORF
Politik

Leistbares Wohnen: SPÖ mit vielen Forderungen

Für ihre heurige Sommerkampagne stellen die jungen Sozialdemokraten einmal mehr das Thema Wohnen in den Mittelpunkt. Sie stellen zahlreiche Forderungen an die Landes- und Bundespolitik: unter anderem eine verschärfte Leerstandsabgabe, einen Mietpreisdeckel und günstige Starterwohnungen für junge Menschen.

Der Auszug aus dem Elternhaus ausziehen und sich eine eigene Mietwohnung finanzieren, sei vielen Jungen mittlerweile gar nicht mehr möglich, kritisieren die jungen Sozialdemokraten, die am Montag mit Unterstützung aus der Bundespartei auftraten. Bei Mietpreisen auf dem freien Markt von durchschnittlich 17 Euro pro Quadratmeter sei Wohnen, vor allem in der Stadt Salzburg, zum Luxus geworden.

Mietpreisdeckel und Starterwohnungen

Abhilfe könnte laut der jungen SPÖ der Bund mit einem Mietpreisdeckel von zehn Euro pro Quadratmeter schaffen. Zusätzlich brauche es Starterwohnungen von Gemeinden und Genossenschaften. „Wir orientieren uns hier am Modell Fünf mal Fünf, das als große Forderung ganz vorne steht – konkret bedeutet das fünf Euro pro Quadratmeter für maximal fünf Jahre. Ziel ist, dass jungen Menschen der Schritt zur Eigenständigkeit ermöglicht wird“, sagt der Verbandsvorsitzende der sozialistischen Jugend, Paul Stichl. Die jungen Sozialdemokraten zeigten sich am Montag zuversichtlich, dass sie ihre Forderungen auch umsetzen können.

Wohnbauressort: Fördersätze bereits erhöht

Bis zu 1.000 neue geförderte Mietwohnungen pro Jahr müsse laut SPÖ das Ziel der Landespolitik sein. Um neuen Schwung in die Bautätigkeit zu bringen, wurden zuletzt erneut die Fördersätze erhöht – mit den 40 Millionen Euro, die im Vorjahr liegen geblieben sind, sagt Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (NEOS): „Im Bereich Eigentum und Sanierung sind wir auf dem Zielpfad, im Bereich der Mietwohnungen sind wir auf Grund der stark gestiegenen Baukosten noch etwas hinterher. Aber wir haben die Wohnbauförderung derart angehoben, dass wir auch hier mit der Erreichung der Ziele rechnen.“

Jusos: „Jetzt geht es um die normalen Leute“

Das aber sei noch immer zu wenig, findet die SPÖ. „In der Coronakrise haben wir es geschafft, mit Riesensummen Unternehmen zu retten. Jetzt tun wir so, als hätten wir kein Geld mehr, nur weil es um normale Leute geht und um keine großen Unternehmer – das ist ein kompletter Blödsinn“, kritisiert der Landesvorsitzende der Jusos, Peter Auer.

SPÖ will Leerstandsabgabe verschärfen

Auch auf dem freien Wohnungsmarkt seien Verbesserungen möglich – zum Beispiel durch eine Überarbeitung und Verschärfung der vor wenigen Wochen im Landtag beschlossenen Leerstandsabgabe, der auch die SPÖ zugestimmt hat. „Die beschlossene Abgabe ist einmal besser als nichts und der erste richtige Schritt. Allerdings haben wir immer gesagt, es zahlt sich nicht aus, wenn wir eine Leerstandsabgabe einheben und die Immobilie im gleichen Zeitraum um das Vielfache mehr Wert geworden ist – das führt am Nutzen vorbei. Man muss bei den Spekulanten ansetzen, die beispielsweise zehn Wohnungen haben und nur eine geringe Leerstandsabgabe dafür bezahlen, dass es ihnen auch wirklich weh tut“, sagt SPÖ-Chef David Egger.

Weitere Forderung: „Wohnbeihilfe ausdehnen“

Mit Blick auf die Teuerung gibt es auf Landesebene einmal mehr auch die Forderungen nach einer Ausdehnung der Wohnbeihilfe. Die gebe es bereits seit erstem Juli, kontert Wohnbaulandesrätin Klambauer. Jetzt seien auch jene Bewohner anspruchsberechtigt, deren Hauptmietzins bei bis zu 9,35 Euro pro Quadratmeter liegt – bisher waren es 8,03 Euro.

Leistbares Wohnen: Sozialdemokraten mit vielen Forderungen

Für ihre heurige Sommerkampagne stellen die jungen Sozialdemokraten einmal mehr das Thema Wohnen in den Mittelpunkt. Sie stellen zahlreiche Forderungen an die Landes- und Bundespolitik: unter anderem eine verschärfte Leerstandsabgabe, einen Mietpreisdeckel und günstige Starterwohnungen für junge Menschen.